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Sonstiges

08.11.2004

Presseerklärung "Fahrstuhlurteil"

Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls im Wohnhaus eines Behinderten grundsätzlich nicht steuermindernd zu berücksichtigen.



Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs
Nr. 8 vom 12. Juni 1997

Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls im Wohnhaus eines Behinderten grundsätzlich nicht steuermindernd zu berücksichtigen


Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, die dazu dienen, einen körperliche Behinderung erträglicher zu machen, wie zum Beispiel Kosten für die Anschaffung medizinischer Hilfsmittel wie einen Rollstuhl, einen Hörapparat oder eine Brille, sind außergewöhnliche Belastungen, die nach § 33 des Einkommensteuergesetzes steuermindernd berücksichtigt werden können. Der Bundesfinanzhof hatte jetzt die Frage zu klären, ob dies auch für die Mehrkosten gilt, die ein auf den Rollstuhl angewiesener Steuerpflichtiger beim Bau eines Einfamilienwohnhauses für den Einbau eines Fahrstuhls und eine sonstige behindertengerechte Gestaltung des Gebäudes (z.B. breite Türen) aufwendet.

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat in dem Urteil vom 10. Oktober 1996 - III R 209/94 - entschieden, daß solche Mehrkosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. Der III. Senat geht dabei von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus, daß außergewöhnliche Belastungen nur solche Aufwendungen sind, die nicht maßgeblich vom menschlichen Willen beeinflußt sind und für die der Steuerpflichtige keinen Gegenwert erhält, die also seit Vermögen tatsächlich per Saldo vermindern. Beide Voraussetzungen lägen beim Bau eines behindertengerecht gestalteten Wohnhauses im allgemeinen nicht vor. Denn das Haus stelle eine Einheit dar. Der Entschluß zum Bau eines Hauses sei ebenso wie seine Gestaltung, auch wenn sie behindertengerecht sein müsse, in der Regel maßgeblich vom Willen des Steuerpflichtigen und von Vorentscheidungen abhängig, die er frei getroffen habe (z.B. bei der Auswahl eines Grundstücks, auf dem ein Bungalow nicht errichtet werden kann). Außerdem lasse sich im allgemeinen nicht zuverlässig voraussagen, ob die Aufwendungen für eine behindertengerechte Gestaltung des Hauses sich bei dessen etwaiger Veräußerung im Verkaufspreis niederschlagen werden oder verlorenen Aufwand darstellen. Eine steuermindernde Berücksichtigung von Mehrkosten beim Bau eines Hauses sei nur dann möglich, wenn eindeutig festgestellt werden könne, daß bestimmte Aufwendungen ausschließlich durch die Behinderung verursacht sind, und ferner von vornherein ausgeschlossen ist, daß die damit geschaffenen Einrichtungen den Wert des Hauses als ganzem beeinflussen können. Bei einem Fahrstuhl könne diese Feststellung grundsätzlich auch dann nicht getroffen werden, wenn es sich um ein Einfamilienhaus handele.

Das Urteil wird demnächst veröffentlicht werden.




Quelle: Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
http://www.jura.uni-sb.de