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Sonstiges

08.11.2004

Behinderte haben keinen automatischen Anspruch auf Tandem

Behinderte, die keine weiteren Strecken gehen und auch nicht alleine Fahrrad fahren können, steht zur Fortbewegung auch bei entsprechenden ärztlichen Gutachten nicht automatisch ein mehr als 4.000 Mark teures Tandem-Fahrrad auf Kosten der Krankenkasse zu.

Bundessozialgericht 8 RKn 27/96.



Behinderte haben keinen automatischen Anspruch auf Tandem


Bundessozialgericht ordnet Nachprüfung an - Spezialfahrrad kostet mehr als 4.000 Mark

Kassel 22.12.1997 (AP) Behinderte, die keine weiteren Strecken gehen und auch nicht alleine Fahrrad fahren können, steht zur Fortbewegung nicht automatisch ein mehr als 4.000 Mark teures Tandem-Fahrrad auf Kosten der Krankenkasse zu. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Das Gericht ordnete eine Nachprüfung darüber an, ob für den Kläger ein kostengünstigeres Hilfsmittel gefunden werden kann.

Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, bei den von den Kassen zu gewährenden Hilfsmitteln müsse es sich um Gegenstände zum Ausgleich der Behinderung handeln, die für die allgemeinen Grundbedürfnisse erforderlich seien. Außerdem müßten Kosten und Nutzen der Hilfsmittel verhältnismäßig sein. Ferner dürfe es sich nicht um Gegenstände des täglichen Lebens handeln, die auch von Gesunden benutzt werden.

In dem zugrundeliegenden Prozeß ging es um ein behindertengerecht ausgestattetes Tandem für einen jetzt 17jährigen Sachsen, der geistig behindert ist und an einer Herzkrankheit leidet. Der junge Mann kann keine weiten Strecken zu Fuß zurücklegen und auch nicht selbständig Rad fahren. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung für das Tandem, das von einer anderen Person gelenkt wird, ab. Sie wollte dem Mann statt dessen nur ein wesentlich preisgünstigeres Dreirad bewilligen. Das Sozialgericht in Chemnitz und das Sächsische Landessozialgericht sprachen ihm dagegen das begehrte Doppel-Fahrrad zu.

Da die Benutzung eines Rollstuhls ausscheidet, muß nach der Anordnung der Kasseler Richter die Einsatzmöglichkeit von anderen Fortbewegungsmitteln erwogen werden. Dabei komme es allerdings auch darauf an, ob überhaupt eine geeignete Person zur Verfügung stehe, die das Tandem lenken könne und ob der Mann ohne ständigen Zwang auf einem Tandem mitfahren wolle.

Die ärztlichen Gutachter haben empfohlen, dem jungen Mann das Tandem zu gewähren. Die Auseinandersetzung dauert bereits mehr als drei Jahre. Ein Ende des Prozesses ist nicht abzusehen. (Aktenzeichen: Bundessozialgericht 8 RKn 27/96)