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Sonstiges

08.11.2004

Arzt muß für behindertes Kind zahlen

Bundesgerichtshof VI ZR 24/98

Gynäkologe übersah Schwangerschaft einer 46jährigen

Karlsruhe. (AP) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einen Frauenarzt zu voller Haftung verurteilt, weil er die Schwangerschaft einer 46-jährigen Patientin nicht erkannte, die später ein behindertes Kind zur Welt brachte. Der Arzt kann sich nach dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil nicht darauf berufen, daß auch ein Pathologe bei einer Krebsvorsorge-Untersuchung die Schwangerschaft übersah.



Der BGH stellte dabei auch erstmals klar, daß Ärzte einer Fachrichtung, die in einer Gemeinschaftspraxis zusammenarbeiten, für Versäumnisse der Kollegen als Gesamtschuldner mit haften. Sie träten sowohl im Praxisschild als auch auf Briefbögen und Überweisungsscheinen gegenüber Kassenpatienten gemeinsam auf, hieß es zur Begründung.

Die 46-jährige hatte im August 1987 ihren Frauenarzt aufgesucht, weil sie nach einem selbst durchgeführten Test erstmals schwanger war. Der Arzt, der mit einem weiteren Gynäkologen eine Gemeinschaftspraxis hat, führte einen weiteren Urintest durch, der negativ ausfiel, und tastete sie ab. Er ging davon aus, daß keine Schwangerschaft vorliegt, machte eine Krebsvorsorge-Untersuchung und entnahm Blut. Das entnommene Gewebe wurde zur Untersuchung an einen Pathologen gesandt.

Als die Frau eine Woche später zur Besprechung erschien, lag nur das Ergebnis des Pathologen vor, der von beginnenden Wechseljahren ausging. Das Ergebnis des Bluttests stand noch aus. Der Frauenarzt schloß gegenüber der Patientin jedoch eine Schwangerschaft aus. Erst im Dezember wurde aufgrund einer Überweisung der Hausärztin an einen anderen Frauenarzt die 24. Schwangerschaftwoche festgestellt. Das später geborene Kind leidet am Down-Syndrom.

Auf die Klage der Eltern hin wurden die beiden Ärzte der Gemeinschaftspraxis verurteilt, den Unterhalt für das behinderte Kind und den erforderlichen Mehrbedarf zu ersetzen. Bei einer rechtzeitigen Feststellung der Schwangerschaft hätte die Frau die Behinderung des Kindes durch eine Fruchtwasseruntersuchung feststellen und einen legalen Abbruch durchführen lassen können.

Der BGH wies die Revisionen der Ärzte zurück. Zwar sei dem Frauenarzt nicht zuzurechnen, daß der Pathologe die Schwangerschaft nicht erkannte. Denn der habe rechtlich mit der Patientin einen eigenen Vertrag. Aber daß der Frauenarzt weitere diagnostische Maßnahmen unterließ, stelle ein Verschulden dar.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR24/98)




FORUM - das Online-Magazin für Behinderte - 27.08.1999