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04.11.2004

Aufruf zum Recht auf integrierte Schule für Kinder mit Behinderungen

von "Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen"

Mainzer Erklärung:
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"



hier: Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen" Rheinland-Pfalz e.V.

verabschiedet am 15. März 1997 in Mainz

I.

Die Aussonderung von behinderten Kindern in Sonderschulen ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor Normalität. Noch immer ist die pädagogische Auffassung vorherrschend, Sonderschulen seien der geeignetste Lernort für behinderte Kinder. Dem stehen wissenschaftliche Erkenntnisse und die Erfahrung Behinderter und ihrer Angehörigen gegenüber: Sonderbeschulung fördert gesellschaftliche Ausgrenzung. Die Trennung der Lebens- und Lernwege erschwert oder verhindert, daß behinderte und nichtbehinderte Menschen lernen, sich zu verstehen und gemeinsam miteinander zu leben.



II.

Eine Schule, die behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam unterrichtet, bekommt gesellschaftlichen Modellcharakter: Schule kann zeigen, daß gemeinsames Leben und Lernen möglich ist und eine menschliche Bereicherung bedeutet. Der jetzt in Rheinland-Pfalz für Grundschulen abgeschlossene Schulversuch "Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen" bestätigt diese Sichtweise.

Trotzdem haben Eltern in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht die Wahlmöglichkeit, ihre Kinder in einer Regelschule integrativ unterrichten zu lassen. Eine entsprechende Schulgesetzänderung ist nicht vorgesehen. Das Folgekonzept des Schulversuches bietet lediglich Eltern an nur 11 Grundschulen im gesamten Bundesland integrative Beschulung an, wobei für schwerer beeinträchtigte Kinder auch diese Möglichkeit gefährdet ist.



III.

1994 wurde das Grundgesetz um ein neues Grundrecht für Behinderte erweitert: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" (Art. 3 Abs. 3, Satz 2 GG). In einem vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten (Prof. Herdegen, Universität Bonn) wird die Einweisung in eine Sonderschule gegen den Willen der Betroffenen als eine gegen das Grundgesetz verstoßende Benachteiligung angesehen. Eine Ungleichbehandlung ist nur durch einen zwingenden Grund gerechtfertigt ( zum Beispiel Ausschluß vom Sportunterricht wegen einer körperlichen Behinderung). Diese Ausführungen werden durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.96bestätigt. Ebenfalls 1994 beschließt die Kultusministerkonferenz "Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland". Es wird erklärt: "Die Bildung behinderter junger Menschen ist verstärkt als gemeinsame Aufgabe für grundsätzlich alle Schulen anzustreben. Die Sonderpädagogik versteht sich dabei immer mehr als eine notwendige Ergänzung und Schwerpunktsetzung der allgemeinen Pädagogik." Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, daß weiterhin gemeinsamer Unterricht und integrative Erziehung in Rheinland-Pfalz nur ganz wenigen Kindern ermöglicht wird.

Dies ist eine gravierende Ungleichbehandlung der betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz!



IV.

Die Unterzeichner dieser Erklärung wenden sich gegen diese Ungleichbehandlung:

    Wir fordern eine im Schulgesetz verankerte uneingeschränkte Wahlmöglichkeit für integrative Erziehung und gemeinsamen Unterricht!

    Wir werden uns gegen die Aussonderung behinderter Kinder in die Sonderschule wehren, wenn nötig mit rechtlichen Mitteln!

    Wir unterstützen Eltern , die für integrative Erziehung und gemeinsamen Unterricht ihrer behinderten und nichtbehinderten Kinder kämpfen!


Erstunterzeichner:

Maria Bollinger, Koblenz; Barbara Edel, Budenheim; Ilona Ehlers, Schornsheim;Peter Ehlers, Schornsheim; Inge Ewinger-Recker, Kandel; Reinhold Hüppler, Landau; Marianne Israel, Mülheim-Kärlich; Gudrun Klemm, Münchwald; Michael Kraß, Mainz; Werner Lohr-Speck, Worms; Sigrid Meyer, Rodalben; Jürgen Recker, Kandel; Toni Rhein-Klemm, Münchwald; Ernst Röhrig, Wahlrod; Sabina Sattler, Wörrstadt; Hedi Schagen, Rhens; Alexander Schillow, Wirschweiler; Theresia Schillow, Wirschweiler; lva Sola, Mainz; Wolfgang Spähn, Ludwigshafen; Christof Weller, Hattert; Marliese Wennesheimer Kloster, Worms; Ulf Werkhausen, Marienhausen; Hans-Joachim Wiethoff, Partenheirn; Lothar Winterholler, Mainz

Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen" Rheinland-Pfalz e.V., 67063 Ludwigshafen, Carl-Friedrich-Gauß-Str. 34. Dort können Unterschriftenlisten angefordert werden

Siehe auch Leitseite Recht & Unrecht