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Kindergeld

08.11.2004

Sonderinformation Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder

1.) Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder in Wohnstätten bis 31.12.99

Der Bundesfinanzhof hat in 3 Entscheidungen am 15.10.99 ( veröffentlicht am 5.1.2000 ) entschieden, daß erwachsene behinderte Kinder, die in Wohnstätten für Behinderte ohne Kostenbeteiligung der Eltern untergebracht sind, außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesfinanzhof rechnet die gewährte Eingliederungshilfe unter Abzug der Verpflegungspauschale als behinderungsspezifischen Mehrbedarf an.



Im Ergebnis ergibt sich danach eine ähnliche Berechnung wie die von uns nach der Sachbezugsverordnung durchgeführten Berechnungen der Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes.

Im Ergebnis bedeutet dieses Urteil ( AZ: VI R 40/98 ), daß die Eltern, die gegen die Einstellung der Kindergeldfestsetzung Einspruch oder Klage eingereicht haben und deren Verfahren z.B. ruhend gestellt wurden, auf jeden Fall bis 31.12.99 das Kindergeld und bei Eltern im öffentlichen Dienst auch den Kinderanteil im Ortszuschlag nachgezahlt bekommen.

Ob wir für die Eltern, die die Einspruchs-bzw. Klageverfahren nicht durchgeführt haben, einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit bis 31.12.99 durchsetzen können, prüfen wir z.Zt. noch. Wir werden Sie kurzfristig informieren.


2.) Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder, die im Elternhaus leben und Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen

Der BFH hat ebenfalls am 15.10.99 entschieden, daß der Behinderte, der noch im Elternhaus lebt und Erwerbsunfähigkeitsrente und Pflegegeld bezieht, ebenfalls außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und somit Anspruch auf Kindergeld hat. Die Praxis der Familienkassen, den steuerrechtlich anzusetzenden Behindertenpauschbetrag von z.B.

7.200,-- DM für hilflose Behinderte gegen die Leistungen der Pflegekassen aufzurechnen, ist

somit rechtswidrig. In den Fällen, in denen bereits ruhend gestellte Verfahren bestehen, verweisen Sie bitte auf die BFH-Entscheidung vom 15.10.99 - AZ: VI R 183/97. Alle anderen sollten unter Hinweis auf dieses Urteil erneut Kindergeld beantragen.
3.) Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder in Wohnstätten ab 1.1.2000

Durch die Entscheidung des BFH ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldes ab 1.1.2000 in Höhe von 30,-- DM ( Teilkindergeld ) zunächst in Frage gestellt. Nach internen Informationen aus dem Bundesfinanzministerium wird dort derzeit mit Hochdruck an einer evtl. Änderung der Regelung für erwachsene behinderte Kinder gearbeitet.


Evelyn Küpper