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Anträge

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04.11.2004

Antrag B90/Die Grünen, Bundestag 13/10410: zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)

Für ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) und eine transparente parlamentarische Begleitung des Verhandlungsverfahrens



Deutscher Bundestag - Drucksache 13/10410 vom 15.04.1998

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Antrag

der Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) und eine transparente parlamentarische Begleitung des Verhandlungsverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Im Rahmen der OECD-Staaten wird seit 1995 ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI, Multilateral Agreement on Investment) verhandelt. Die Verhandlungen sollen im April 1998 abgeschlossen werden und ein entsprechendes Abkommen bei der kommenden Ministertagung der OECD unterzeichnet werden. Das MAI setzt sich zum Ziel, die Rechtssicherheit und den Marktzugang für Investoren zu verbessern. Grundprinzipien des Abkommens sind die Meistbegünstigung, Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung ausländischer Investoren. Der Geltungsbereich geht über die bisherigen bilateralen Investitionsschutzabkommen weit hinaus. Das Abkommen betrifft sowohl Direktinvestitionen als auch Portfolioinvestitionen, Anleihen, Aktienbesitz und sonstige materielle und immaterielle Vermögenswerte. Das Abkommen soll zunächst im Rahmen der OECD-Staaten umgesetzt werden. Andere Staaten sind jedoch aufgefordert sich dem Abkommen anzuschließen. Für die Bundesregierung ist das MAI ein erster Schritt zu einem weltweiten "GaTT für Investitionen" (Drucksache 13/9549). Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß er gegenwärtig nicht abschließend in der Lage ist die weitreichenden Konsequenzen, die ein MAI auf die nationale und die europäische Gesetzgebung hat, zu beurteilen. Die Möglichkeiten, sich über den Verlauf und den Stand der Verhandlungen zu informieren, sind unzureichend. Es nicht akzeptabel, wenn ein Abkommen dieser Reichweite im "öffentlichkeitsfernen" Raum verhandelt wird. Vielmehr ist eine umfassende parlamentarische und außerparlamentarische Debatte auf einer angemessenen Informationsgrundlage erforderlich. In diesem Sinne ist die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht gerecht geworden.

Die Bewertung des Abkommens fällt sehr unterschiedlich aus. Für die einen handelt es sich bei diesem Abkommen um "das neue internationale kapitalistische Manifest" (le monde diplomatique, Februar 1998), die "Charta der Multirechte" (TAZ, 1. Februar 1998) oder einen "Entwurf von Lobbyisten, den man schlicht fallenlassen sollte" (Economist, 14. März 1998). Für die anderen ist es ein Vertrag, der die Rechtssicherheit aller Beteiligten verbessert.

Jack Lang (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Französischen Nationalversammlung) hat dieses Problem in dem Satz, "wir wissen nicht, wer, was, in wessen Namen verhandelt." (le monde diplomatique, Februar 1998) pointiert zusammengefaßt.

Neben den Vorbehalten einzelner OECD-Staaten zum vorliegenden Vertragsentwurf stößt das Abkommen auf die Ablehnung zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer. Diese sind aufgefordert, sich dem Ergebnis der Verhandlungen anzuschließen, ohne am Verhandlungsprozeß beteiligt zu sein.

Weltweit haben sich mehr als 600 umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das Abkommen in der jetzigen Form zu protestieren. Sie kritisieren insbesondere, daß das Abkommen die Umsetzung internationaler Umweltabkommen erheblich behindere. Eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung im Sinne der in Rio beschlossenen Agenda 21 werde durch das Abkommen erschwert. Dies ist ein starker Indikator für die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz des MAI.

Der Deutsche Bundestag stellt weiter fest, daß das Abkommen in der vorliegenden Form kein akzeptables Vertragswerk ist und erwartet von der Bundesregierung, daß sie das Abkommen so nicht unterzeichnet. In die gleiche Richtung weist ein kürzlich durch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit verabschiedeter Bericht zum MAI (A4-0073/98), in dem der vorliegende Vertragsentwurf abgelehnt wird.

Der Deutsche Bundestag betont, daß ein einheitliches multilaterales Abkommen über Investitionen zu einer Verrechtlichung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen beitragen kann. Er begrüßt die Möglichkeit, daß perspektivisch die zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen durch ein einheitliches internationales Regelwerk abgelöst werden. Ein solches Abkommen sollte Regelungen zum Schutz vor Enteignungen und zum Gewinntransfer beinhalten und sich von den Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in der Nachinvestitionsphase leiten lassen. Darüber hinaus sollten Regeln vereinbart werden mit dem Ziel, einen ruinösen Standortwettbewerb (Subventionswettlauf, Unterlaufen der international anerkannten sozialen Mindeststandards) zu vermeiden.



II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

A. Zur Sicherstellung eines transparenten öffentlich und parlamentarisch begleiteten Verfahrens bei der Verhandlung des Multilateralen Investitionsabkommens

1. sich dafür einzusetzen, daß die Verhandlungen über das MAI, die bisher weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit und der Parlamente stattfinden, transparent und parlamentarisch begleitet, fortgesetzt werden;

2. das Abkommen in der derzeitigen Fassung nicht wie geplant am 28. April zu unterzeichnen;

3. darzustellen, welche Auswirkungen das MAI auf die Souveränität der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik auf deutscher und auf europäischer Ebene, insbesondere auch auf die Erweiterung und Vertiefung der EU hat und dem Parlament vor einer etwaigen Unterzeichnung des Abkommens zu berichten;

4. den Deutschen Bundestag über den Gesamtstand der Verhandlungen zu unterrichten und dabei darzulegen, auf welche Untersuchungen ("impact studies") die Bundesregierung ihre Erkenntnisse über die Auswirkungen des Abkommens stützt. Bei der Bewertung des Abkommens, insbesondere die Auswirkungen auf die Bereiche, Verkehr, Handel, den Arbeitsmarkt und Fragen des geistigen Eigentums darzustellen;

5. dafür Sorge zu tragen, daß die Bestimmungen des MAI mit den von der Bundesrepublik Deutschland und der EU bereits ratifizierten internationalen Übereinkommen in Einklang stehen.

B. Zu den Grundvoraussetzungen für ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Multilaterales Investitionsabkommen Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, in den weiteren Verhandlungen zum MAI

1. sicherzustellen, daß die Aufnahme von Verboten bestimmter Leistungserfordernisse ("performance requirements") die Fortschreibung bzw. Harmonisierung der Umwelt-, Sozial- und Strukturpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht behindert;

2. sicherzustellen, daß die Unterzeichnerstaaten nicht zu Entschädigungszahlungen verurteilt werden können, wenn sie weitere Normen/Gesetze in bezug auf Umwelt, Arbeit und Gesundheit erlassen;

3. sich dafür einzusetzen, daß der Begriff der "indirekten Enteignung" gestrichen wird und eine Definition von Enteignung in Anlehnung an bestehende bilaterale Investitionsschutzabkommen entwickelt wird, da anderenfalls zu befürchten ist, daß Fortentwicklungen in der Umwelt-, Gesundheits- und Sozialpolitik erschwert werden;

4. sicherzustellen, daß die bestehende Sozial- und Umweltgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und der EU, die internationalen Umweltabkommen (MEA), die internationalen Abkommen im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums sowie die bestehenden Regionalabkommen (REIO/der Europäischen Union) nicht durch die Vereinbarungen im Rahmen des MAI unterminiert werden;

5. ein Verbot der gezielten Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards, um ausländische Investoren anzuwerben, durchzusetzen;

6. die Verpflichtung der Vertragsparteien festzuschreiben, zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Erklärung von Rio, der Agenda 21, sowie der Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beizutragen;

7. sich für die Aufnahme der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als obligatorischen Teil des MAI einzusetzen, um zu verdeutlichen, daß internationale Investoren nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben;

8. in der Frage der Ausnahmeregelungen von den MAI-Verpflichtungen,

a) sicherzustellen, daß regionale Wirtschaftsabkommen und ihre Fortschreibung weiterhin Bestand haben können (sog. REIO-Klausel, regional economic integration organisation), sowie die Position zu unterstützen, daß bestimmte Sektoren auf absehbare Zeit von der uneingeschränkten Anwendung des MAI ausgenommen werden, was im Einzelfall den Verkehrsbereich, die Telekommunikation, den Erwerb von Grund und Boden, die Fischerei und den Bereich kultureller Dienstleistungen betreffen kann,

b) die Ausnahmen zum "Schutz der nationalen Sicherheit" klar zu definieren, um einem möglichen Mißbrauch vorzubeugen und im Rahmen des Streitschlichtungsverfahrens eine Überprüfbarkeit zu gewährleisten, sich darüber hinaus dafür einzusetzen, daß extraterritoriale Sanktionsmaßnahmen, wie sie beispielsweise im Helms-Burton- und d'Amato-Gesetz bei einer Investition in Drittländern (Kuba, Libyen, Iran) zum Ausdruck kommen, mit dem MAI inkompatibel sind,

c) sich für eine Zahlungsbilanzklausel einzusetzen, die es den Unterzeichnern ermöglicht, bei erheblichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten (vorübergehende) Transferbeschränkungen zu verhängen, die im Einklang mit bestehenden oder fortzuschreibenden Reglements des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehen,

d) sicherzustellen, daß Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte i. S. einer Regulation kurzfristiger Investitionen (short term portfolio investment) weiterhin möglich sind (Beispiel Chile);

9. sicherzustellen, daß bei erstmaliger Privatisierung länderspezifische Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot zulässig sind (Beispiel: Couponprivatisierung in Transformationsländern);

10. auf die Bedeutung bereits etablierter nationaler und internationaler Streitschlichtungsverfahren hinzuweisen und zu prüfen, inwieweit diese Verfahren und Institutionen eine Schlichtungsfunktion im Rahmen des MAI übernehmen können, wobei jeglicher Streitschlichtungsmechanismus Möglichkeiten der Beteiligung von dritter Seite (z. B. durch Verbände oder lokale Vertreter) sowie die Transparenz des Verfahrens gewährleisten sollte;

11. die Frage des Schutzes der Investitionen auch im multilateralen Rahmen zu behandeln, da dort auch die Entwicklungsländer vertreten sind, insbesondere die UNCTAD und die WTO zu beteiligen und damit der Verpflichtung von Rio zu entsprechen, Themen von globaler Bedeutung in Foren zu verhandeln, die allen Ländern offenstehen;

12. zu berücksichtigen, daß für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern, Leistungsauflagen für Unternehmen bez. des Technologietransfers, lokaler/nationaler Wertschöpfung ("Local-content Klauseln"), Beschäftigung sowie des Zuschnitts von Joint-ventures von großer Bedeutung sind und entsprechende Ausnahme- bzw. Übergangsregelungen vereinbart werden können;

13. öffentliche Schuldtitel (Staatsanleihen etc.) nicht durch das MAI zu erfassen und dadurch sicherzustellen, daß internationale Umschuldungsvereinbarungen nicht blockiert werden können.

Bonn, den 15. April 1998

Wolfgang Schmitt (Langenfeld) Dr. Uschi Eid Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion



Begründung

A. Weltwirtschaftlicher Kontext

Im Rahmen der zunehmenden weltwirtschaftlichen Integration gewinnt auch die Frage eines multilateralen Regelwerks für Investitionen an Bedeutung.

Seit den siebziger Jahren expandiert der internationale Waren- und Dienstleistungsverkehr um jährlich 6 %. Dabei erfolgen nach Schätzungen fast zwei Drittel dieses Austauschs innerhalb und zwischen multinationalen Unternehmen.

Die internationalen Investitionen hingegen sind mehr als doppelt so schnell gewachsen wie der Welthandel. Betrachtet man die Jahre von 1991 bis 1996, so liegt die jährliche Zuwachsrate bei 19 %. Die (Direkt-)Investitionsströme machen gegenwärtig jährlich zwischen 300 Mrd. US $ und 350 Mrd. US $ aus. Dabei bleibt zu beachten, daß diese Entwicklung starke regionale Differenzen aufzeigt.

So konzentrierten sich 1996 72 % des Welthandels und 70 % der Investitionen auf den OECD-Raum und mehr als drei Viertel aller internationalen Investitionen flossen in weniger als zehn Länder.

B. Genese und Gegenstand der Verhandlungen

Der Bedeutung eines Multilateralen Investitionsabkommens MAI wird international auf zwei Ebenen Ausdruck verliehen. 1996 wurde auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) eine Arbeitsgruppe zum Thema Handel und Wettbewerb, wenn auch ohne wirkliches Verhandlungsmandat, eingesetzt. Seit 1995 wird im Rahmen der OECD über ein MAI verhandelt. Der Abschluß der Verhandlungen zunächst bereits für das letzte Jahr geplant, soll bis Ende April 1998 erfolgen. Es ist jedoch fraglich, ob aufgrund der Vorbehalte, z. B. der amerikanischen und französischen Verhandlungsdelegationen, die Verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden können. Für die Bundesregierung ist das MAI über Investitionen ein erster Schritt zu einem weltweiten "GATT für Investitionen" (Drucksache 13/9549). Das Abkommen soll zunächst von den OECD-Staaten verabschiedet werden, steht aber Ländern offen, die sich verpflichten, das Vertragswerk insgesamt zu akzeptieren. Anläßlich der Verhandlungsrunden finden Informationstreffen für Nicht-Mitgliedsländer statt. Andere Länder haben einen Beobachterstatus bei den Verhandlungen (Argentinien, Chile, Brasilien, Hong Kong, Slowakische Republik).

Das MAI setzt sich zum Ziel, die Rechtssicherheit und den Marktzugang für Investoren zu verbessern. So werden für die Zulassung, die Behandlung und den Schutz internationaler Investitionen rechtsverbindliche Regeln mit hohen Standards angestrebt. Der Geltungsbereich dieses Abkommens ist weit gespannt. Er erstreckt sich auf Direktinvestitionen, auf Portfolioinvestitionen, Anleihen und Aktienbesitz, materielle und immaterielle Vermögenswerte, Forderungen und sonstige Aktiva von Unternehmen sowie Konzessionen. Die umfassende Definition des Investitionsbegriffs wirkt sich auf unterschiedliche Politikfelder aus. Das kann sich sowohl auf die Gesetzgebung von der Umwelt- über die Wirtschaftspolitik bis zur Finanzpolitik beziehen als auch auf besondere Formen der Förderung im Rahmen regionaler Wirtschaftsförderung. Grundprinzipien des Abkommens sind die Meistbegünstigung, Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung ausländischer Investoren. Der Investitionsschutz bei Fragen des Gewinntransfers und die Entschädigungspflicht bei Enteignungen sollen über dem Standard bilateraler Abkommen liegen. Langfristig, so die Einschätzung der OECD, könnten damit die weltweit mehr als 1800 Investitionsschutzabkommen ersetzt werden. Das Abkommen regelt in der Vor- und in der Nachinvestitionsphase die Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren. Diese Regelung geht über die von Deutschland geschlossenen bilateralen Investitionsschutzverträge hinaus, die lediglich keine Diskriminierung in der Nachinvestitionsphase vorsehen. Der vorliegende Vertragsentwurf beinhaltet ein sog. Prinzip des "standstill". Das heißt, nach Abschluß des Abkommens können keine neuen Beschränkungen gegenüber ausländischen Investoren eingeführt werden. Es besteht zudem ein Mechanismus, in künftigen Liberalisierungsrunden bestehende Einschränkungen abzubauen ("rollback"). Fragen der Besteuerung international operierender Unternehmen sind weitgehend ausgeklammert, hingegen sollen für den Bereich der Investitionsanreize Regeln vereinbart werden, die einen internationalen Subventionswettlauf vermeiden sollen. Das MAI soll grundsätzlich Leistungsauflagen (performance requirements) für Unternehmen als Gegenleistung für Investitionsgenehmigungen ausschließen, so z. B. die Auflage, einen Teil der zur Produktion notwendigen Produkte aus dem jeweiligen Land zu beziehen (sog. Local-content-Klauseln). Betroffen sind auch Regeln für den Technologietransfer im Zusammenhang mit einer Investition. Beides sind Möglichkeiten, die im begrenzten Steuerungsinstrumentarium von Entwicklungs- und Schwellenländern, aber auch in einzelnen OECD-Staaten (Korea, Mexiko) für die wirtschaftliche Entwicklung eine erhebliche Rolle spielen. Demgegenüber bestehen keinerlei Beschränkungen bei der konzerninternen Beschaffung (z. B. bei lokal günstigeren Anbietern braucht nicht auf diese zurückgegriffen werden).

Der Entwurf des MAI enthält unbestimmte Ausnahmeklauseln, die vorübergehend, generell oder länderspezifisch angewandt werden können. Ausnahmen vom Geltungsbereich des Abkommens:

bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, wobei nicht bekannt ist, wo die Grenze zwischen strukturellen und vorübergehenden Schwierigkeiten liegt;

aus Gründen nationaler Sicherheit, hier ist offen, ob die Ausnahme in das Ermessen der betreffenden Vertragsparteien fällt oder multilateral überprüfbar sein soll;

ähnliche Unklarheiten bestehen bei den Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, dem Erwerb von Grund und Boden oder dem Bereich der kulturellen Wirtschaftstätigkeiten.

Eine qualitative Bewertung der Relevanz dieser Ausnahmeregelungen ist vor dem Hintergrund des vorliegenden Entwurfs schwer möglich.

C. Probleme

Die asiatische Währungskrise hat weltweit die Diskussion über neue Maßnahmen/Regulationsmöglichkeiten der internationalen Finanzmärkte ausgelöst. Diese beziehen sich sowohl auf die Aufgaben des Internationalen Währungsfonds, neue Instrumente der Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) als auch auf den Versuch, Einfluß auf kurzfristige Investitionen zu nehmen. Diese Debatte ist nicht abgeschlossen, es ist jedoch von erheblicher Bedeutung sicherzustellen, daß die nationalen und internationalen Spielräume neue Übereinkommen abzuschließen, bestehen bleiben. Das MAI in der jetzigen Form erschwert diesen Prozeß, insbesondere im Bereich kurzfristiger Investitionen ("short term portfolio investment"). Der Entwurf des Abkommens schafft zudem keine Klarheit in der Frage der extraterritorialen Sanktionsmaßnahmen, wie sie in der Auseinandersetzung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bez. des Helms-Burton-Gesetzes und des d'Amato-Gesetzes zum Ausdruck kommt.

Neu im Verhältnis zu bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ist ein weitreichend eingeräumtes Klagerecht der Unternehmen gegenüber den jeweiligen Nationalstaaten (es gibt einige eingeschränkte Vorbilder z. B. Klagerecht beim internationalen Seegerichtshof in Angelegenheiten des Meeresbodenbergbaus und beim Energiecharta-Vertrag). Darin besteht ein grundlegender Unterschied zur Welthandelsorganisation (WTO), bei der lediglich Staaten die Streitschlichtung in Anspruch nehmen können. Umgekehrt besteht keine Möglichkeit, einen Investor staatlicherseits im Konfliktfall auf internationaler Ebene (durch ein Streitschlichtungsverfahren) zu verklagen. Dies mag angesichts der Möglichkeiten heimischer Gerichte in den meisten OECD-Staaten überflüssig erscheinen. Vor dem Hintergrund einer erwünschten Ausweitung des Abkommens auf andere Länder (Schwellen- und Entwicklungsländer) ist diese Möglichkeit sehr wohl relevant. Die Neuerung wirft auch die rechtliche Frage auf, in welchem Verhältnis das vorgesehene Schiedsgericht zum demokratisch legitimierten Rechtssystems der jeweiligen Länder steht. Ebenso unklar ist, wann überhaupt ein Beschwerdeverfahren der Investoren gegen den Staat eingeleitet werden kann. Es ist weiter ungeklärt, was unter dem Begriff der indirekten Enteignung zu verstehen ist. Diese sog. "indirekte Enteignung" gilt möglicherweise schon dann als Beschwerdegrund, wenn die Gewinnerwartung des Investors z. B. durch eine veränderte Gesetzgebung verändert würde. Ein Investor kann mithin einen "entgangenen Gewinn" einklagen, sollten aus ökologischen Gründen bestimmte Präferenzen gewährt werden (z. B. Präferenzen bei öffentlichen Aufträgen).

Außerdem ist zu prüfen, ob neue umweltpolitisch motivierte Gesetze und Steuern wie beispielsweise eine Minereralölsteuererhöhung, die Einfluß auf die Ertragslage haben, beklagbar würden und ob nationale bzw. europäische Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt durch das MAI behindert werden. Der qualitativen Ausweitung der Investorenrechte steht keine entsprechende Ausweitung der Pflichten gegenüber, wie sie beispielsweise in einer Verpflichtung zu konzernweiter transparenter Rechnungslegung zum Ausdruck käme. Hierunter würde z. B. das steuer- und zollrelevante Problem der Transferpreise fallen. Die Aufgabe der Politik ist jedoch nicht darauf beschränkt, den Bedürfnissen internationaler Wirtschaftsakteure zu entsprechen, sondern den Zusammenhalt in ihren jeweiligen Gesellschaften/Staaten mitzubedenken und dafür zu sorgen, daß sie sich sozial und ökologisch nachhaltig entwickeln können. In Anerkennung der Tatsache, daß eine wesentliche Verantwortung für die Einhaltung elementarer sozialer Rechte bei den jeweiligen Nationalstaaten liegt, sollten diese jedoch auch durch internationale Abkommen unzweifelhaft gefördert werden. Es wird weiter zu prüfen sein, ob ein MAI sicherstellt, daß grundlegende Arbeitnehmerrechte, wie sie in den Kernkonventionen der IOA zum Ausdruck kommen, eingehalten und gestärkt werden. Die soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Produktion, wie sie in der Agenda 21 beschrieben wird, und der Stellenwert bestehender und noch zu entwickelnder internationaler Umweltabkommen, wie beispielsweise das Kyoto-Protokoll, das Montrealer Protokoll oder die Konvention zur biologischen Artenvielfalt, finden keine angemessene Berücksichtigung innerhalb des Abkommensentwurfes. Die Frage der Sonderbedingungen für ökologisch sensible Bereiche, von der Fischerei über die Forst- und Holzwirtschaft bis zum Bergbau, im Sinne eines Schutzes vor kurzfristiger Übernutzung ("cut and run exploitation") ist ebensowenig bedacht. Schließlich befürchten zahlreiche Entwicklungsländer, hier besonders die asiatischen und lateinamerikanischen Schwellenländer, de facto gezwungen zu sein, sich diesem Abkommen anschließen zu müssen, ohne Einfluß auf Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen gehabt zu haben.