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Musterschreiben bei zurückgezahltem Kindergeld bei EU-Rente ohne Einspruch

Arbeitsamt Düsseldorf
- Rechtsbehelfsstelle -
Grafenberger Allee 300

40237 Düsseldorf









ek 14.03.00





Kindergeld für Gustav G......, * 21.9.48

Ihr Einspruchsbescheid vom 11.12.98 - 98-9335-E ..../98-KG-Nr. 1....



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bescheid vom 2.3.98 haben Sie die Kindergeldfestsetzung ab 1.1.96 aufgehoben mit dem Hinweis, daß das behinderte Kind Gustav G..... durch den Bezug der Erwerbsunfähig-keitsrente nicht mehr außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 15.10.99 - AZ: VI R 183/97 festgestellt, daß trotz Bezug von EU-Rente Kindergeld gewährt werden kann.

Wir haben Ihnen mit Schreiben vom 5.11.98 die Einkünfte und Bezüge für das Jahr 1996 nachgewiesen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ist das behinderte Kind Gustav G.... außerstande, sich selbst zu unterhalten. Ihr Bescheid vom 2.3.98 ist somit rechtswidrig - ebenso die von Ihnen geltend gemachte Rückforderung des Betrages von 4.820,-- DM.

Wir beantragen hiermit die Rückzahlung des bereits an Sie gezahlten Betrages von 4.820,-- DM und die Neufestsetzung des Kindergeldes ab Dezember 97.



Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift