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Anrechnung des Kindergeldes in voller Höhe auf die Sozialhilfe

Stadt Düsseldorf
- Sozialamt -
Postfach

40002 Düsseldorf





ek 15.03.00





Hilfe zum Lebensunterhalt für .........................

Ihr Zeichen:......................................................

hier: Anrechnung des Kindergeldes



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Anrechnung des Kindergeldes in voller Höhe ( 270,-- ) auf die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für das behinderte Kind ............ erheben wir hiermit vorsorglich

W i d e r s p r u c h .

Nach § 76 BSHG ist bei dem ab 1.1.2000 gewährten Kindergeld in Höhe von 270,-- DM der Betrag von 20,-- DM bei minderjährigen unverheirateten Kindern nicht auf die Sozialhilfe anrechenbar. Ob der Gesetzgeber hier auch erwachsene behinderte Kinder i.S. des Steuerrechts berücksichtigen wollte, lassen wir derzeit beim Bundesfinanzminsterium klären.

Bis zu einer endgültigen Regelung wollen Sie den Widerspruch bitte ruhend stellen.



Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift