Sonstiges
08.11.2004
THEMA
Der Fall des behinderten Babys, das seine geplante Abtreibung überlebte, wirft neue Fragen über Schwangerschaftsabbrüche nach der medizinischen Indikation und ethische Grundsätze auf. Ärzte und Politiker erwägen wieder eine Reform des 218.
08.11.2004
Das vielbeachtete Urteil zum Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren
Pressestimmen und Kommentare
08.11.2004
Der Bundesfinanzhof
08.11.2004
dazu auch:
Tandem auf Kassenkosten
Bild der Wissenschaft 2/98
Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, daß die jeweils verklagten Krankenkassen die Kosten für ein Rollstuhl-Bike bzw. ein Tandem übernehmen mußten.
08.11.2004
Medinfo 2/98 Recht
§§ Tandem auf Kassenkosten
Kinder und Jugendliche brauchen Erfahrung mit Geschwindigkeit und mit der Orientierung im Raum. Ihr Bewegungsdrang gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Deshalb müssen Krankenkassen Hilfsmittel bezahlen, die es behinderten Kindern ermöglichen, Bewegungsfreude zu erleben. Die Eltern eines Jungen mit Halbseitenlähmung hatten ihrem Sohn ein Therapie-Tandem gekauft. Als die Kasse die Kosten nicht übernehmen wollte, klagten sie und bekamen Recht. (AZ B 8 KN 13/97)
© bild der wissenschaft, 1999
08.11.2004
Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Krankenkassen Blinden sog. Braillezeilen bezahlen müssen, mit dem sie Schriftstücke wie Rechnungen, Formulare oder Zeitungsartikel lesen können. Dieser Entscheidung lag die Klage eines berufstätigen blinden Mannes zugrunde, der 1994 bei der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für ein sog. Lese-Sprechgerät mit Braillezeile zum privaten Gebrauch beantragt hatte. Dieses Gerät wurde in der beigefügten ärztlichen Bescheinigung als "nützlich" bezeichnet. Dieser Antrag wurde von der beklagten Krankenkasse abgelehnt.
08.11.2004
08.11.2004
Niedersächsische Gerichte werden vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
08.11.2004
08.11.2004
08.11.2004
08.11.2004
Das Urteil des BVerfG zur Integration in Niedersachsen: hohe Anforderungen werden an die Entscheidungen der Verwaltung gestellt, wenn sie integrierte Beschulung ablehnen will.
08.11.2004
Nr. 93/97 vom 29. Oktober 1997
BVerfG: Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot für Behinderte hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer körperbehinderten Schülerin
08.11.2004
Frankfurter Rundschau, 07.12.1997
08.11.2004
08.11.2004
Nr. 106/97 vom 15. Dezember 1997
Zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung
08.11.2004
Bundessozialgericht 8 RKn 27/96.
08.11.2004
Aktenzeichen XVII 538/98
08.11.2004
08.11.2004
Das vielbeachtete Urteil zum Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren
08.11.2004
08.11.2004
Pressemitteilung
Nr. 85 vom 23.07.1998
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines Testaments von Heimbewohnern zugunsten von Heimbetreibern
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der Betreiber einer Pension, in der auch alte und pflegebedürftige Menschen betreut wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen die Erteilung eines Erbscheins für die Beschwerdeführer abgelehnt worden war, obwohl die verstorbene Heimbewohnerin die Beschwerdeführer als Erben eingesetzt hatte.
08.11.2004
Pressemitteilung vom 20.07.1998
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen kann durch das Vormundschaftsgericht genehmigt werden, wenn dies dem zuvor geäußerten oder dem mutmaßlichen Willen eines im Koma liegenden Patienten entspricht und ein bewußtes und selbstbewußtes Leben nicht mehr zu erwarten ist.
08.11.2004
Entstehung und Tragweite des Benachteiligungsverbots (Art.3 Abs.3 Satz 2 GG)
Wegen des Umfangs dieses Dokuments bieten wir Ihnen zwei Bezugsmöglichkeiten:
08.11.2004
5. Leistungsumfang der Krankenkassen
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, daß fest in eine Wohnung oder ein Haus eingebaute Hilfsmittel nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Mit diesem Urteil gab das Bundessozialgericht seine frühere, teilweise gegenteilige Rechtssprechung auf.
08.11.2004
rechtskräftig
08.11.2004
Buchen Eltern für sich und ihre behinderte, auf den Rollstuhl angewiesene 13-jährige Tochter eine Busrundreise in den USA und ist weder der Bus noch die Hotels behindertengeeignet, so ist für die Beurteilung, ob ein Reisemangel vorliegt, darauf abzustellen, welche tatsächlichen Umstände in den USA im Hinblick auf die Rollstuhlfahrergeeignetheit von öffentlich genutzten Bussen, insbesondere Reisebussen, sowie von Hotels herrschen.
08.11.2004
Gynäkologe übersah Schwangerschaft einer 46jährigen
Karlsruhe. (AP) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einen Frauenarzt zu voller Haftung verurteilt, weil er die Schwangerschaft einer 46-jährigen Patientin nicht erkannte, die später ein behindertes Kind zur Welt brachte. Der Arzt kann sich nach dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil nicht darauf berufen, daß auch ein Pathologe bei einer Krebsvorsorge-Untersuchung die Schwangerschaft übersah.
08.11.2004
Landgericht Frankfurt am Main
Pressestelle für Zivilprozeß 30.06.1999
Vollständiges Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.06.1999, Aktenzeichen 2/24 S 344/98
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.8.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. (Az.: 2 C 615/98-15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
08.11.2004
Deutsches Ärzteblatt 96, Heft 36 (10.09.1999), Seite A-2205
THEMEN DER ZEIT: Aufsätze
Wuermeling, Prof. Dr. med. Hans-Bernhard
Beschluß des OLG Frankfurt: Gebotenes Sterbenlassen
Während die einen befürchten, daß das Frankfurter Oberlandesgericht den Weg in die Euthanasie eröffnet habe, erblicken andere darin gerade eine Absage an jede Form der Tötung "lebensunwerten" Lebens.
08.11.2004
ausgeführt von: Christian Armborst, Hannover
im Auftrage des: Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen
Wegen des Umfangs dieses Dokuments bieten wir Ihnen zwei Bezugsmöglichkeiten:
11.10.2007
Diesen Text verdanken wir BiGuB, Behinderte in Gesellschaft und Beruf e.V. denen wir hiermit ausdrücklich danken wollen und deren Webseiten wir früher für einen Besuch empfohlen haben, heute ist es eine Pornowebsite, die empfehlen wir nicht.
08.11.2004
4 L 35/00
Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der erforderlichen Pflege - in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, darf der Träger der Sozialhilfe die Hilfeart nicht in stationäre Hilfe zur Pflege umetikettieren, um höhere Leistungen der Pflegekasse zu ermöglichen.
Pressestimme: Ärzte und Politiker erwägen wieder eine Reform des 218
Berliner Zeitung, 08.01.1998THEMA
Der Fall des behinderten Babys, das seine geplante Abtreibung überlebte, wirft neue Fragen über Schwangerschaftsabbrüche nach der medizinischen Indikation und ethische Grundsätze auf. Ärzte und Politiker erwägen wieder eine Reform des 218.
Urteil: Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren
Oberlandesgericht Köln, 7 U 83/96:Das vielbeachtete Urteil zum Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren
Pressestimmen und Kommentare
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 7 vom 12. Februar 1998
Höchstbetrag von 2.400,-- DM für häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß - Aufwendungen für Arbeitsmittel unbeschränkt abziehbarDer Bundesfinanzhof
Rollstuhl-Bike und Tandem müssen von der Krankenkasse bezahlt werden
Bundessozialgericht B 8 KN 13/97 R und B 3 KR 9/97 Rdazu auch:
Tandem auf Kassenkosten
Bild der Wissenschaft 2/98
Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen entschieden, daß die jeweils verklagten Krankenkassen die Kosten für ein Rollstuhl-Bike bzw. ein Tandem übernehmen mußten.
Tandem auf Kassenkosten
Bild der Wissenschaft, 2/98Medinfo 2/98 Recht
§§ Tandem auf Kassenkosten
Kinder und Jugendliche brauchen Erfahrung mit Geschwindigkeit und mit der Orientierung im Raum. Ihr Bewegungsdrang gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Deshalb müssen Krankenkassen Hilfsmittel bezahlen, die es behinderten Kindern ermöglichen, Bewegungsfreude zu erleben. Die Eltern eines Jungen mit Halbseitenlähmung hatten ihrem Sohn ein Therapie-Tandem gekauft. Als die Kasse die Kosten nicht übernehmen wollte, klagten sie und bekamen Recht. (AZ B 8 KN 13/97)
© bild der wissenschaft, 1999
Leistungsumfang der Krankenkassen: Anspruch auf Braillezeile
Bundessozialgericht B 3 KR 6/97 RDas Bundessozialgericht hat entschieden, daß Krankenkassen Blinden sog. Braillezeilen bezahlen müssen, mit dem sie Schriftstücke wie Rechnungen, Formulare oder Zeitungsartikel lesen können. Dieser Entscheidung lag die Klage eines berufstätigen blinden Mannes zugrunde, der 1994 bei der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für ein sog. Lese-Sprechgerät mit Braillezeile zum privaten Gebrauch beantragt hatte. Dieses Gerät wurde in der beigefügten ärztlichen Bescheinigung als "nützlich" bezeichnet. Dieser Antrag wurde von der beklagten Krankenkasse abgelehnt.
Bundessozialgericht: Braillezeilen-Urteil
BUNDESSOZIALGERICHT - B 3 KR 6/97 R -Urteil: Integration in Niedersachsen II
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 9/97 -Niedersächsische Gerichte werden vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
Presseerklärung: Integration in Niedersachsen II
Ruth S. hat Pech und Glück zugleich: die niedersächsischen Gerichte fahren fort ihr Recht auf gemeinsamen Unterricht in einer Regelschule zu beschränken - und wieder hilft ihr erst einmal das Bundesverfassungsgericht.Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs
Begrenzung der Kraftfahrzeugkosten Körperbehinderter durch Pauschsätze.Presseerklärung "Fahrstuhlurteil"
Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls im Wohnhaus eines Behinderten grundsätzlich nicht steuermindernd zu berücksichtigen.Urteil: Integrationsbeschulung
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 9/97 -Das Urteil des BVerfG zur Integration in Niedersachsen: hohe Anforderungen werden an die Entscheidungen der Verwaltung gestellt, wenn sie integrierte Beschulung ablehnen will.
Presseerklärung: Integrationsbeschulung
Pressemitteilung des BundesverfassungsgerichtsNr. 93/97 vom 29. Oktober 1997
BVerfG: Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot für Behinderte hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer körperbehinderten Schülerin
Debatte über das "Juristenurteil" von 1947 und die "Folgen"
"Auch die Justiz hat Anteil daran, daß die Bundesrepublik auf den Leibern der ungesühnt Getöteten errichtet wurde."Frankfurter Rundschau, 07.12.1997
Gerichtsurteil: "Kind als Schaden"
Der Unterhalt für ein nicht gewolltes Kind stellt einen Schaden dar.Pressemitteilung "Kind als Schaden"
Pressemitteilung des BundesverfassungsgerichtsNr. 106/97 vom 15. Dezember 1997
Zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung
Behinderte haben keinen automatischen Anspruch auf Tandem
Behinderte, die keine weiteren Strecken gehen und auch nicht alleine Fahrrad fahren können, steht zur Fortbewegung auch bei entsprechenden ärztlichen Gutachten nicht automatisch ein mehr als 4.000 Mark teures Tandem-Fahrrad auf Kosten der Krankenkasse zu.Bundessozialgericht 8 RKn 27/96.
Nahrungsverweigerung
Vormundschaftsgericht IngolstadtAktenzeichen XVII 538/98
Council of Canadians with Disabilities
Presseerklärung zum "Latimer-Fall". Ein Vater war nur wegen minderschwerem Verbrechen verurteilt worden, weil er seine schwerbehinderte Tochter umgebracht hatte. (English)Urteil: Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren
Oberlandesgericht Köln, 7 U 83/96:Das vielbeachtete Urteil zum Lärmschutz gegen behinderte Menschen in Düren
Das Urteil zum Schadenersatz im Wortlaut
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94Bundesverfassungsgericht: Testamente zu gunsten Heimträgern weiter verboten
BundesverfassungsgerichtPressemitteilung
Nr. 85 vom 23.07.1998
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines Testaments von Heimbewohnern zugunsten von Heimbetreibern
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der Betreiber einer Pension, in der auch alte und pflegebedürftige Menschen betreut wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen die Erteilung eines Erbscheins für die Beschwerdeführer abgelehnt worden war, obwohl die verstorbene Heimbewohnerin die Beschwerdeführer als Erben eingesetzt hatte.
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen eines im Koma liegenden Patienten
Oberlandesgericht FrankfurtPressemitteilung vom 20.07.1998
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen kann durch das Vormundschaftsgericht genehmigt werden, wenn dies dem zuvor geäußerten oder dem mutmaßlichen Willen eines im Koma liegenden Patienten entspricht und ein bewußtes und selbstbewußtes Leben nicht mehr zu erwarten ist.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten informiert
Der neue Diskriminierungsschutz für Behinderte im GrundgesetzEntstehung und Tragweite des Benachteiligungsverbots (Art.3 Abs.3 Satz 2 GG)
Wegen des Umfangs dieses Dokuments bieten wir Ihnen zwei Bezugsmöglichkeiten:
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http://home.t-online.de/home/johannes.gutenberg/herdeg.html - Als komprimiertes File zum Download auf Ihren PC unter
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Grundsatzurteil zu fest installierten Hilfsmitteln
Bundessozialgericht B 3 KR 14/97 R5. Leistungsumfang der Krankenkassen
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, daß fest in eine Wohnung oder ein Haus eingebaute Hilfsmittel nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Mit diesem Urteil gab das Bundessozialgericht seine frühere, teilweise gegenteilige Rechtssprechung auf.
Recht des Versicherten auf Geheimhaltung von Arztberichten
Sozialgericht Hamburg, S 9 RJ 834/98 v. 07.08.1998rechtskräftig
- Die Beklagte wird verurteilt, die in der Gutachtenakte enthaltenen gesperrten Sozialdaten von den übrigen zu trennen und besonders abzusichern.
- Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten.
Presseerklaerung Rollstuhlreise in USA
Landgericht Frankfurt am Main 24.06.1999, Aktenzeichen 2/24 S 344/98Buchen Eltern für sich und ihre behinderte, auf den Rollstuhl angewiesene 13-jährige Tochter eine Busrundreise in den USA und ist weder der Bus noch die Hotels behindertengeeignet, so ist für die Beurteilung, ob ein Reisemangel vorliegt, darauf abzustellen, welche tatsächlichen Umstände in den USA im Hinblick auf die Rollstuhlfahrergeeignetheit von öffentlich genutzten Bussen, insbesondere Reisebussen, sowie von Hotels herrschen.
Arzt muß für behindertes Kind zahlen
Bundesgerichtshof VI ZR 24/98Gynäkologe übersah Schwangerschaft einer 46jährigen
Karlsruhe. (AP) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einen Frauenarzt zu voller Haftung verurteilt, weil er die Schwangerschaft einer 46-jährigen Patientin nicht erkannte, die später ein behindertes Kind zur Welt brachte. Der Arzt kann sich nach dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil nicht darauf berufen, daß auch ein Pathologe bei einer Krebsvorsorge-Untersuchung die Schwangerschaft übersah.
Rollstuhlreise in USA
Landgericht Frankfurt am Main 24.06.1999, Aktenzeichen 2/24 S 344/98Landgericht Frankfurt am Main
Pressestelle für Zivilprozeß 30.06.1999
Vollständiges Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.06.1999, Aktenzeichen 2/24 S 344/98
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.8.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. (Az.: 2 C 615/98-15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gebotenes Sterbenlassen
OLG Frankfurt 20 W 224/98Deutsches Ärzteblatt 96, Heft 36 (10.09.1999), Seite A-2205
THEMEN DER ZEIT: Aufsätze
Wuermeling, Prof. Dr. med. Hans-Bernhard
Beschluß des OLG Frankfurt: Gebotenes Sterbenlassen
Während die einen befürchten, daß das Frankfurter Oberlandesgericht den Weg in die Euthanasie eröffnet habe, erblicken andere darin gerade eine Absage an jede Form der Tötung "lebensunwerten" Lebens.
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung und Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschenausgeführt von: Christian Armborst, Hannover
im Auftrage des: Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen
Wegen des Umfangs dieses Dokuments bieten wir Ihnen zwei Bezugsmöglichkeiten:
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http://home.t-online.de/home/johannes.gutenberg/nds991125.html - Als komprimiertes File zum Download auf Ihren PC unter
http://home.t-online.de/home/johannes.gutenberg/nds991125.zip
Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FBJJ)
Hinweis:Diesen Text verdanken wir BiGuB, Behinderte in Gesellschaft und Beruf e.V. denen wir hiermit ausdrücklich danken wollen und deren Webseiten wir früher für einen Besuch empfohlen haben, heute ist es eine Pornowebsite, die empfehlen wir nicht.
Kein "Umetikettieren" von stationärer Eingliederungshilfe in stationäre Hilfe zur Pflege
Nieders. OVG4 L 35/00
Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der erforderlichen Pflege - in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, darf der Träger der Sozialhilfe die Hilfeart nicht in stationäre Hilfe zur Pflege umetikettieren, um höhere Leistungen der Pflegekasse zu ermöglichen.