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08.11.2004

Presseerklärung: Integrationsurteil I

Das Bundesverfassungsgericht urteilt 1996 erstmalig unter Anwendung des Benachteiligungsverbots in einem Verfahren wg. einstweiliger Anordnung zugunsten einer behinderten Schülerin.




08.11.2004

Urteil: Keine Stuervorteile für die Eltern behinderter "Anstaltskinder"

Bundesfinanzhof 3. Senat - Az: III R 13/94 -

Kindergeld, Steuerfreibetrag, Beihilfe - alles gestrichen für die Eltern behinderter "Anstaltskinder". Denn für die zahlt ja der Staat alle Kosten, da brauchen die Eltern nicht noch gesetzwidrig durch Steuervorteile gefördert zu werden.