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Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 24.01.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Presseerklärung: Integrationsurteil I
Das Bundesverfassungsgericht urteilt 1996 erstmalig unter Anwendung des Benachteiligungsverbots in einem Verfahren wg. einstweiliger Anordnung zugunsten einer behinderten Schülerin.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Nr. 42/96 vom 5. August 1996

Die Verfassungsbeschwerde einer behinderten Schülerin ist erfolgreich


Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde (VB) einer körperbehinderten Schülerin im Zusammenhang mit deren Überweisung von einer Gesamtschule an eine Sonderschule einstimmig stattgegeben. Gegenstand der VB war der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluß eines Oberverwaltungsgerichts (OVG).

I.

Die in Niedersachsen lebende Beschwerdeführerin hat trotz ihrer Behinderung erfolgreich eine Regel-Grundschule besucht. Zum Beginn des Schuljahres 1995/96 wechselte sie in den 5. Schuljahrgang einer Integrierten Gesamtschule. Kurz darauf verfügte die Schulbehörde nach Einholung eines Gutachtens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs die Überweisung der Beschwerdeführerin auf eine Sonderschule (Schule für Körperbehinderte). Den Widerspruch gegen diesen Bescheid wies die Widerspruchsbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Überweisung in die Sonderschule zurück; über die von der Beschwerdeführerin zum Verwaltungsgericht (VG) erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Auf Antrag stellte das VG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedoch die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her, gestattete also, daß die Beschwerdeführerin bis zur Entscheidung über die Klage in der Integrierten Gesamtschule verbleiben könne. Diesen Beschluß hat das OVG auf die Beschwerde der Schulbehörde mit der Begründung aufgehoben, die Überweisungsentscheidung sei nicht zu beanstanden. Mit ihrer gegen den Beschluß des OVG gerichteten VB rügt die Beschwerdeführerin insbesondere einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

II.

Die Kammer hat den angegriffenen Beschluß aufgehoben und das Verfahren an das OVG zurückverwiesen.
Nach Auffassung der Kammer ist der Beschluß des OVG mit Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG nicht vereinbar, weil seine Begründung eine ausreichende Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung dieser Verfassungsnorm nicht erkennen läßt. In Ausgestaltung dieses Benachteiligungsverbots haben nach dem Niedersächsischen Schulgesetz Schüler, die wegen einer Behinderung einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, grundsätzlich einen vorrangigen Anspruch auf den Besuch einer Regelschule. Von diesem Grundsatz soll nach der niedersächsischen Gesetzeslage nur dann abgewichen werden, wenn dem individuellen Förderbedarf an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann oder wenn organisatorische, personelle und sächliche Gegebenheiten die Unterrichtung in einer solchen Schule nicht erlauben.
Das OVG hat das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles nicht ausreichend begründet. Abgesehen von dem nichtssagenden Hinweis auf "organisationsbedingte" Um- stände ist weder dargelegt, weshalb eine sonderpädagogische Förderung der Beschwerdeführerin an der Gesamtschule nicht möglich sein soll, noch wird ausgeführt, was dem Einsatz einer pädagogisch oder therapeutisch vorgebildeten Stützkraft entgegenstehen soll. Dasselbe gilt für die Frage, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in die für den 5. Schuljahrgang geplante Integrationsklasse der Gesamtschule aufgenommen werden kann. Schließlich läßt die Entscheidung auch nicht das Bewußtsein des OVG dafür erkennen, daß das Interesse der Beschwerdeführerin, wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt zu werden, in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt ist.

Beschluß vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 1308/96

Karlsruhe, den 5. August 1996

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