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Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 24.01.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Presseerklärung: Integration in Niedersachsen II
Ruth S. hat Pech und Glück zugleich: die niedersächsischen Gerichte fahren fort ihr Recht auf gemeinsamen Unterricht in einer Regelschule zu beschränken - und wieder hilft ihr erst einmal das Bundesverfassungsgericht.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Nr. 34/97 vom 16. April 1997

BVerfG: Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten einer körperbehinderten Schülerin


Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung einer körperbehinderten Schülerin im Zusammenhang mit deren Überweisung von einer Gesamtschule an eine Sonderschule einstimmig stattgegeben. Gegenstand des Antrags war der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluß eines Oberverwaltungsgerichts (OVG).

Die in Niedersachsen lebende Antragstellerin hat gegen ihre behördliche Überweisung von einer Gesamtschule in eine Sonderschule Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Gleichzeitig hatte sie beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, um jedenfalls bis zur Entscheidung über die Klage in der Gesamtschule verbleiben zu können. Diesen Antrag hatte das OVG - als Beschwerdeinstanz - in einer früheren Entscheidung abgelehnt. Eine gegen diesen Beschluß erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das OVG, das nach Aufhebung durch das BVerfG erneut über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu befinden hatte, hat den Antrag der Schülerin, bis zur Entscheidung über die Klage die Gesamtschule besuchen zu können, wiederum abgelehnt. Auch gegen diesen neuerlichen Beschluß hat die Schülerin Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde insbesondere einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

II.


Die 1. Kammer des Ersten Senats hat diesem Antrag stattgegeben und die Wirkung des angegriffenen Beschlusses des OVG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. Zur Begründung heißt es unter anderem: Die Kammer kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde sind dabei nur insoweit von Bedeutung, als die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet sein darf. Im übrigen muß das BVerfG die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

Danach war die einstweilige Anordnung zu erlassen:

Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

Die danach gebotene Folgenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus:

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, müßte die Antragstellerin noch vor dem rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens gegen ihren Willen eine Sonderschule besuchen. Auch wenn sie dort sonderpädagogisch voll gefördert werden könnte, würde doch die Verwirklichung ihres weiteren Anliegens, durch einen gemeinsamen Schulbesuch mit Nichtbehinderten ein hohes Maß an Integration in der Gesellschaft zu erreichen, zunehmend in Frage gestellt. Unter Umständen könnten so vor einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde sogar endgültige Tatsachen geschaffen werden, weil nach einer längeren Schulzeit in der Sonderschule der Wechsel in die Schule einer anderen Schulform nicht mehr in Betracht kommen könnte. Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde später aber keinen Erfolg, wiegen die damit verbundenen Nachteile weit weniger schwer. Auch wenn die derzeit mögliche sonderpädagogische Förderung der Antragstellerin an der von ihr bisher besuchten Gesamtschule im Umfang von drei bis vier Wochenstunden bis zum Ende des laufenden Schuljahres für ihre zielgerechte Beschulung nicht ausreichen dürfte, kann dies für die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht ausschlaggebend sein. Denn insoweit geht es nur um die Regelung eines vorläufigen Zustands bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

Der Hinweis der zuständigen Behörde, die Antragstellerin sei infolge Vollzugs der Uberweisungsverfügung bereits nach den Weihnachtsferien Schülerin der Sonderschule geworden und müsse deshalb "rückumgeschult" werden, hat bei der Folgenabwägung ebenfalls keine ins Gewicht fallende Bedeutung. Dieser Einwand greift schon deshalb nicht durch, weil die Antragstellerin infolge Krankheit tatsächlich eine Klasse der Sonderschule noch nicht besucht hat.

Von der Behörde ins Feld geführte organisatorische Schwierigkeiten im Falle des Verbleibs der Antragstellerin in der Gesamtschule sind schließlich nicht in einer Weise substantiiert, daß sich daraus ein ins Gewicht fallender Nachteil ableiten ließe.

Beschluß vom 4. April 1997 - 1 BvR 9/97

Karlsruhe, den 16. April 1997

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