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Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 24.01.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs
Begrenzung der Kraftfahrzeugkosten Körperbehinderter durch Pauschsätze.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs
Nr. 5 vom 1. Mai 1997

Begrenzung der Kraftfahrzeugkosten Körperbehinderter durch Pauschsätze


Körperbehinderte, die in ihrer Geh- und Stehfähigkeit so erheblich beschränkt sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges bewegen können, können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ihre Aufwendungen für die private Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges neben den Pauschbeträgen für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Voraussetzung ist jedoch, daß die Kosten der Höhe nach im Rahmen des Angemessenen liegen.

Mit Urteil vom 22. Oktober 1996 - III R 203/94 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß die Kraftfahrzeugkosten pro Kilometer u.a. grundsätzlich nur dann als angemessen anzusehen sind, wenn sie sich im Rahmen der Sätze halten, die von den Einkommen- und Lohnsteuerrichtlinien beim Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten aufgrund einer Schätzung der durchschnittlichen Kosten des Betriebs eines Kraftfahrzeugs ohne Einzelnachweis zugelassen werden. Für das Streitjahr (1984) in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall handelte es sich um 0,42 DM je gefahrenen Kilometer. Gegenwärtig sind es 0,52 DM je Fahrtkilometer. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, daß es geboten sei, grundsätzlich die als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen Kraftfahrzeugkosten auch dann durch die Pauschsätze zu begrenzen, wenn von dem körperbehinderten Steuerpflichtigen höhere Kosten einzeln nachgewiesen und nicht von vornherein nur die Kilometer-Pauschsätze geltend gemacht werden. In der Regel könne nur dadurch die Angemessenheit der als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen und eine gleichmäßige Besteuerung gewährleistet werden.




Quelle: Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
http://www.jura.uni-sb.de

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