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Druckdatum: 23.01.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Debatte über das "Juristenurteil" von 1947 und die "Folgen"
"Auch die Justiz hat Anteil daran, daß die Bundesrepublik auf den Leibern der ungesühnt Getöteten errichtet wurde."

Frankfurter Rundschau, 07.12.1997

Die doppelte Schuld der Justiz


Debatte über das "Juristenurteil" von 1947 und die "Folgen"


Von Anton-Andreas Guha

07.12.97 "Auch die Justiz hat Anteil daran, daß die Bundesrepublik auf den Leibern der ungesühnt Getöteten errichtet wurde." Hätte Joachim Perels den Satz an den Anfang seines Referats "Verpaßte Chance? 50 Jahre Juristenprozeß in Nürnberg" gestellt, hätte ihn mancher der Zuhörer im vollbesetzten Hörsaal der Frankfurter Universität als pathetisch empfunden. Aber der Hannoveraner Juraprofessor zog mit diesem Satz sein Resumee, und so wirkte er bedrückend selbstverständlich.

Das Fritz-Bauer-Institut und das Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte hatten den 50. Jahrestag der Urteilverkündung gegen 16 führende NS-Juristen, unter ihnen Justizminister Franz Schlegelberger, die Staatssekretäre Herbert Klemm und Curt Rothenberger sowie Vertreter des Volksgerichtshofs, zum Anlaß für die Veranstaltung genommen. Sie wollten den Fragen nachgehen, welche Konsequenzen das "Juristenurteil" für die Aufarbeitung des Unrechts hatte, das Juristen - nein: die Justiz - während des "Tausendjährigen Reiches" begingen, und was an rechtsstaatlichem Ethos die Justiz zum Aufbau der demokratischen Bundesrepublik beigetragen hat.

Perels betonte, daß die USA dem Prozeß gegen die 16 NS-Juristen größte Bedeutung beigemessen hätten, weil sie sich einen demokratischen Rechtsstaat ohne eine Aufarbeitung dieses "Berges von Schuld" (Martin Niemöller) nicht vorstellen konnten. Was aber kam, war eine Prophezeiung Niemöllers: "Diesen Berg von Schuld rührt niemand an." Die deutschen Juristen hielten die Bemühungen der Alliierten für "Siegerjustiz" und ihr eigenes Handeln während der NS-Zeit für juristisch unanfechtbar. Sie widersetzten sich dem Vorwurf, die Verbrechen erst ermöglicht zu haben: "Der Dolch des Mörders war unter der Robe der Juristen verborgen", zitierte Perels einen US-Richter.

Nach 1947 hat dann keine Krähe der andern ein Auge ausgehackt: Nicht ein einziger Richter und nur eine Handvoll Staatsanwälte wurden von deutschen Kollegen wegen ihrer Taten im Dritten Reich belangt. Die Kollegen bescheinigten sich gegenseitig, unabhängig, ja zum Wohle der Angeklagten gehandelt zu haben, so daß eintrat, was Hannah Arendt bitter aufspießte: Die Grenze zwischen Schuldigen und Schuldlosen wurde verwischt. Noch 1960 rechtfertigten deutsche Richter das Todesurteil gegen ein Polin, die einen kleinen Stein gegen einen Deutschen geworfen hatte, ohne ihn zu treffen. "Die Nazi-Eliten haben sich nach 1947 rekonstituiert", eine "juristische Gegenelite zurückgedrängt", beklagte Perels.

In der Diskussion rief der Frankfurter Rechtsphiloph Wolfgang Naucke leidenschaftlich dazu auf, das Juristenurteil zu aktualisieren und nicht für erledigt zu erklären. Es müsse eine Berufsethik entwickelt werden, denn "zum Juristsein gehört mehr als Gesetzeskenntnis". Hessens Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) plädierte für völkerrechtlich klare Definitionen von Unrecht, um es dann entschieden verfolgen zu können. Der Frankfurer Historiker Norbert Frei sieht "Erbschaften der Geschichte auch in der heutigen Jurisprudenz". Der hessische Generalstaatsanwalt Christoph Schäfer beklagte, daß die Läuterung ausgeblieben sei, und sich so die Frage aktuell stelle, wie ein Jurist heute gesetzestreu und wachsam sein könne. "Gibt es staatliches Unrecht, und wie kann man es erkennen?", fragte Schäfer. Der Frankfurter Jurist Michael Stolleis mahnte, nicht nur die hohen Tiere, sondern auch die Verbrechen der unteren Chargen zu beachten.

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