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Druckdatum: 22.04.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 7 vom 12. Februar 1998
Höchstbetrag von 2.400,-- DM für häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß - Aufwendungen für Arbeitsmittel unbeschränkt abziehbar

Der Bundesfinanzhof

Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 1996 die Möglichkeit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eingeschränkt worden. Selbst wenn das häusliche Arbeitszimmer dem Grunde nach steuerlich anerkannt ist, ist in der Regel nur ein Betrag von jährlich höchstens 2.400,-- DM abziehbar (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 3 EStG). Die Beschränkung auf den Höchstbetrag gilt nur dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten Betätigung bildet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. November 1997 - VI R 4/97 - entschieden, es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, daß ein Arbeitnehmer für sein häusliches Arbeitszimmer und dessen Ausstattung höchstens 2.400,-- DM jährlich als Werbungskosten abziehen dürfe. Das Urteil erging in einem Verfahren, in dem der Kläger, ein Lehrer, die gegenteilige Auffassung vertreten und Werbungskosten von rd. 4.000,-- DM wegen des Arbeitszimmers geltend gemacht hatte. Der BFH verneinte in dem entschiedenen Fall auch den gesetzlichen Ausnahmetatbestand für einen höheren Werbungskostenabzug als 2.400,-- DM, weil bei einem Lehrer die Schule und nicht das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Betätigung bilde.

Zugunsten des Klägers hat der BFH in demselben Verfahren aber entschieden, daß neben dem Höchstbetrag von 2.400,-- DM zusätzlich Aufwendungen für solche Gegenstände abgezogen werden können, die zwar der Ausstattung des Arbeitszimmers dienen, aber gleichzeitig als Arbeitsmittel i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG zu beurteilen sind. Er lehnte damit die Auffassung der Finanzverwaltung ab, daß Aufwendungen für zur Ausstattung des Arbeitszimmers gehörende Arbeitsmittel wie z.B. Bücherschränke oder Schreibtische von dem Höchstbetrag von 2.400,-- DM für das Arbeitszimmer erfaßt seien. In dem Urteilsfall ließ der BFH daher die unbeschränkte steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein ausschließlich für Fachliteratur benutztes Bücherregal neben dem Höchstbetrag von 2.400,-- DM für das Arbeitszimmer zu.

Das Urteil wird demnächst veröffentlicht werden.




Quelle: Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
http://www.jura.uni-sb.de

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