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Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 23.01.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Leistungsumfang der Krankenkassen: Anspruch auf Braillezeile
Bundessozialgericht B 3 KR 6/97 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Krankenkassen Blinden sog. Braillezeilen bezahlen müssen, mit dem sie Schriftstücke wie Rechnungen, Formulare oder Zeitungsartikel lesen können. Dieser Entscheidung lag die Klage eines berufstätigen blinden Mannes zugrunde, der 1994 bei der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für ein sog. Lese-Sprechgerät mit Braillezeile zum privaten Gebrauch beantragt hatte. Dieses Gerät wurde in der beigefügten ärztlichen Bescheinigung als "nützlich" bezeichnet. Dieser Antrag wurde von der beklagten Krankenkasse abgelehnt.

Im Klageverfahren hat sich die beklagte Krankenkasse sodann bereit erklärt, die Kosten einer behindertengerechten Aufrüstung des privaten Personalcomputers des Klägers zum Lese-Sprechgerät (mit Scanner, Sprachausgabe und entsprechender Spezialsoftware) zu übernehmen. In der Folge wurde vom Kläger nur noch die Kostenübernahme für die Braillezeile weiter verfolgt.

Während das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abwies, daß der Kläger mit dem Lese-Sprechgerät ausreichend versorgt sei, da es keinen Anspruch auf eine optimale, auf dem neuesten Stand der Technik befindliche Hilfsmittelversorgung gäbe, die lediglich Komfortbedürfnissen diene, gab das Bundessozialgericht dem Kläger letztlich recht.

Die Braillezeile sei grundsätzlich ein erforderliches Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung i. S. der 2. Alternative des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

Das BSG führt weiter aus, daß das Grundbedürfnis auf Information in engem Zusammenhang mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einschließlich der Schaffung eines eigenen geistigen Freiraums und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben stehe. Die Information sei für Persönlichkeitsbildung und Allgemeinbildung von elementarer Bedeutung. Informationsbedarf und -möglichkeiten nähmen in der modernen Gesellschaft ständig und in steigendem Maße zu, wobei immer wieder neue qualitative Stufen erreicht würden. Diesem Informationsbedürfnis sei in einem umfassenden Sinne Rechnung zu tragen, so daß die bloße Verweisung eines Blinden auf Rundfunk und Audiotheken nicht zulässig sei. Auch die Information im persönlichen Lebensbereich auf einfachster Stufe gehöre zu einem selbstbestimmten Leben. Von daher komme es nicht darauf an, ob der Kläger mit der Braillezeile auch weitergehende Informationen qualifizierter Art erreichen wolle, wie etwa die Erschließung von Fachliteratur oder Belletristik im allgemeinen, und ob ihm dies bereits mit der Lese-Sprech-Einrichtung, wenn auch teilweise mit Schwierigkeiten, ermöglicht werde. Denn es gehe auch um schlichte Zeitungslektüre und die Kenntnisnahme von Telefonnummern, Telefonrechnungen, Arzneibeipackzetteln, Formularen usw., die mit der bereits vorhandenen Ausstattung praktisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand, wohl aber durch die Braillezeile möglich ist.

Das BSG gab dem Kläger jedoch lediglich eingeschränkt recht, da es ihm nicht das von ihm gewünschte teurere, sondern lediglich das preiswertere Gerät des Typs "Info-Braille 44", das lediglich das Lesen von halben Zeilen ermöglicht, zusprach. Es begründet dies u. a. damit, daß in einem Fall, in dem für einen Behinderungsausgleich mehrere Gerätetypen zur Verfügung stünden, sich die Leistungspflicht der Krankenkasse grundsätzlich auf den preiswerteren Typ beschränke, soweit dieser funktionell geeignet sei.

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. April 1998 trägt das Aktenzeichen B 3 KR 6/97 R

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