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Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 22.04.2018
Erstellungsdatum: 11.10.2007

Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FBJJ)
Hinweis:
Diesen Text verdanken wir BiGuB, Behinderte in Gesellschaft und Beruf e.V. denen wir hiermit ausdrücklich danken wollen und deren Webseiten wir früher für einen Besuch empfohlen haben, heute ist es eine Pornowebsite, die empfehlen wir nicht.

Entwurf eines Gesetzes für Behinderte (BehGleichstG)

(vom 8. Januar 2000)

Das Forum Behinderter Juristinnen und Juristen (FBJJ).
Inhaltsübersicht
Art. 1 Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG)

* § 1 Zielsetzung
* § 2 Behinderung. Beeinträchtigung. Schädigung
* § 3 Verbot der Benachteiligung durch Träger öffentlicher Gewalt
* § 4 Durchsetzung der Gleichberechtigung behinderter Frauen und Männer
* § 5 Verbot der Diskriminierung im Rechtsverkehr
* § 6 Barrierefreiheit
* § 7 Verbandsklagerecht
* § 8 Beweiserleichterungen
* § 9 Anerkennung der Gebärdensprachen.
* § 10 Berichtspflicht der Bundesregierung

Art. 2 Änderung von Bundesrecht zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr

* § 1 Diskriminierungsverbot bei der Rechtsausübung (§ 226 BGB)
* § 2 Anspruch auf barrierefreie Gestaltung von Wohnraum im Mietrecht (§ 541 c BGB) und im Wohnungseigenumtsrecht (§ 13 WEG)
* § 3 Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht (§ 611 a BGB)
* § 4 Beseitigung der Diskriminierung Gehörloser im Haftungsrecht (§ 828 Abs. 2 BGB)
* § 5 Berücksichtigung von Behinderungen bei der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBG)
* § 6 Berücksichtigung von Behinderungen im Versicherungsvertragsrecht (VVG)
* § 7 Belange Blinder und Sehbehinderter im Urheberrecht (UrhG)

Art. 3 Änderung von Bundesrecht zur Herstellung von Barrierefreiheit

* § 1 Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr
* § 2 Barrierefreiheit der Bundesfernstraßen
* § 3 Barrierefreiheit im Gaststättenrecht
* § 4 Barrierefreiheit im Gewerberecht
* § 5 Barrierefreiheit im sozialen Wohnungsbau
* § 6 Barrierefreiheit bei der Ausübung des Wahlrechts
* § 7 Barrierefreiheit im Luftverkehr

Art. 4 Änderung von Verfahrensrecht zur Anerkennung der Gebärdensprachen

* § 1 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
* § 2 Änderung des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch
* § 3 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
* § 4 Änderung der Strafprozeßordnung
* § 5 Änderung der Zivilprozeßordnung

Art. 5 Weitere Änderung von Bundesrecht

* § 1 Benachteiligungsverbot und Barrierefreiheit im Ausbildungsrecht
* § 2 Ungehindertes Zugangsrecht zu Telediensten
* § 3 Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes behinderter Menschen
* § 4 Berufung behinderter Menschen als Schöffen

Art. 6 Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 1 Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG)

§ 1 Zielsetzung
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es,
- die Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern,
- das Recht zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
(2) Die Behörden des Bundes sowie die Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs verpflichtet, die Ziele im Sinne von Absatz 1 aktiv zu fördern.

§ 2 Behinderung. Beeinträchtigung. Schädigung
(1) Behinderung ist die Beeinträchtigung im Alltag aufgrund einer Schädigung.
(2)Eine Beeinträchtigung in diesem Sinne liegt vor,
1. wenn wegen der Schädigung die Anforderungen der natürlichen und sozialen Umwelt bei der Teilhabe am Leben der Gemeinschaft oder bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung nicht oder nur eingeschränkt erfüllt werden können (Aktivitätseinschränkung) oder
2. bei einer Maßnahme, Struktur oder Verhaltensweise anderer, die geeignet ist, wegen einer Schädigung die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft oder bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung zu erschweren, einzuschränken oder zu verhindern (Partizipationseinschränkung).
(3)Schädigung ist die nicht nur vorübergehende Einschränkung einer körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten.

§ 3 Verbot der Benachteiligung durch Träger öffentlicher Gewalt
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Menschen mit Behinderung in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit, der gleichen Teilhabe am Leben der Gemeinschaft oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung durch einen Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden, ohne daß hierfür zwingende Gründe vorliegen.

§ 4 Durchsetzung der Gleichberechtigung behinderter Frauen und Männer
Die Träger öffentlicher Gewalt haben zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die besonderen Benachteiligungen behinderter Frauen zu berücksichtigen. In Bereichen bestehender Benachteiligungen behinderter Frauen gegenüber Männern mit Behinderung sind konkrete Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligungen zu treffen. Spezielle Maßnahmen zur Förderung behinderter Frauen sind zulässig.

§ 5 Verbot der Diskriminierung im Rechtsverkehr
(1) Niemand darf wegen seiner Behinderung im Rechtsverkehr diskriminiert werden. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn
1. der Abschluß eines Vertrages, der regelmäßig in einer Vielzahl von Fällen einem unbestimmten Personenkreis gegenüber angeboten wird, einem Menschen mit Behinderung wegen seiner Behinderung verweigert wird,
2. bei einem öffentlichen Angebot für den Abschluß eines Vertrages oder der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Menschen mit Behinderung als mögliche Vertragspartner ausgeschlossen werden,
3. ein Rechtsgeschäft gegenüber einem Menschen mit Behinderung in nachteiliger Weise anders gestaltet wird, als gegenüber Menschen ohne Behinderung, oder
4. ein Dauerschuldverhältnis wegen einer Behinderung des Vertragspartners gekündigt oder nicht fortgesetzt wird,
ohne daß hierfür ein in der Behinderung liegender zwingender Grund vorliegt.
(2) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn einem Menschen mit Behinderung wegen seiner Behinderung
1. der Zugang zu öffentlich zugänglichen Gebieten oder Räumen verwehrt wird oder
2. die Aufnahme in oder die Zugehörigkeit zu einem Verein, einer Gesellschaft oder einer Partei verweigert oder die Mitgliedschaft beendet wird.
(3)Wer einen Menschen mit Behinderung im Rechtsverkehr schuldhaft diskriminiert (Absatz 1 und 2), hat den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Diskriminierte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Soweit die Gefahr besteht, daß weitere Diskriminierungen vorkommen werden, kann der Diskriminierende auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

§ 6 Barrierefreiheit
(1)Barrierefreiheit ist die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen ohne Benachteiligung, ohne generelle Zugangsbeschränkungen für einzelne Personengruppen und unabhängig von einer Behinderung. Der Zugang und die Nutzung müssen auch für Menschen mit Behinderung selbstbestimmt, unabhängig, in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe erfolgen können, soweit dies nicht technisch unmöglich ist. Zu den gestalteten Lebensbereichen gehören insbesondere alle baulichen Anlagen, Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr einschließlich Luft- und Schiffsverkehr, öffentlich zugängliche Terminals und Automaten, technische Geräte des täglichen Gebrauchs sowie Informations- und Kommunikationseinrichtungen und -dienstleistungen.
(2)In der Ausgestaltung der Barrierefreiheit bei Planung, Umbau, Modernisierung oder Nutzungsänderung sollen die entsprechenden DIN-Normen in der jeweils aktuellsten Fassung oder andere Regeln entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik herangezogen werden.

§ 7 Verbandsklagerecht
(1) Rechtsfähige Vereine und Verbände, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Unterstützung der Interessen behinderter Menschen durch Aufklärung und Beratung oder die Bekämpfung der Benachteiligung behinderter Menschen gehört, können ohne die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen Rechtsschutz nach Maßgabe der für das gerichtliche Verfahren geltenden Gesetze beantragen gegen Maßnahmen, die nach ihrer Darlegung geeignet sind, eine Vorschrift zu verletzen, die den Schutz der besonderen Belange behinderter Menschen bezweckt oder zum Abbau von Benachteiligungen behinderter Menschen beitragen soll. Dies ist außer bei Verstößen gegen dieses Gesetz insbesondere der Fall bei Verstößen gegen
§§ 226, 541 c und 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches,
§ 13 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes,
§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 11 Nr. 17 des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes,
§ 46 a des Urheberrechtsgesetzes,
§ 61 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes,
§§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a, 22 des Personenbeförderungsgesetzes,
§§ 4 Abs. 2, 10 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
§ 3 Nr. 1 d des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes,
§§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes,
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gaststättengesetzes,
§ 15 c der Gewerbeordnung,
§ 40 des II. Wohnungsbaugesetzes,
§§ 2 Abs. 1, 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes
§§ 45 Abs. 1 a, 46 Abs. 1 der Bundeswahlordnung,
§ 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
§ 19 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch,
§ 184 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
§§ 3 a, 15 Abs. 5 des Hochschulrahmengesetzes,
§ 48 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes,
§ 2 a des Teledienstgesetzes,
§ 376 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,
soweit diese Regelungen zugunsten behinderter Menschen enthalten.
(2)Wenn die Verletzung der Rechte einer Person mit Behinderung geltend gemacht werden soll, bedarf dies der Zustimmung dieser Person. In diesem Falle müssen alle Verfahrensvoraussetzungen vorliegen, wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch diese Person selbst.
(3) Die Rechtshängigkeit von Rechtsschutzersuchen nach Absatz 1 wirkt auch gegenüber anderen Vereinen und Verbänden im Sinne des Absatzes 1. Das gleiche gilt für rechtskräftige Entscheidungen.

§ 8 Beweiserleichterungen
Wenn im Streitfall die behinderte Person oder im Falle des § 5 der Verein oder Verband Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung im Sinne des § 2 oder 3 oder eine Diskriminierung im Sinne des § 4 vermuten lassen, trägt die Gegenseite die Beweislast dafür, daß eine Benachteiligung nicht vorliegt, die Benachteiligung durch zwingende Gründe geboten ist oder daß nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe hierfür vorliegen.

§ 9 Anerkennung der Gebärdensprachen.
(1) Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.
(2)Die Lautsprachbegleitende Gebärdensprache ist als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt.
(3) Gehörlose und Hörbehinderte haben das Recht, die Deutsche Gebärdensprache oder die Lautsprachbegleitende Gebärdensprache zu verwenden.
(4)Gehörlose und Hörbehinderte haben einen Anspruch, mit Behörden oder vor Gerichten in Deutscher Gebärdensprache oder in Lautsprachbegleitender Gebärdensprache zu kommunizieren.
(5)Soweit die Stellung eines Antrages, die Einlegung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs nach den rechtlichen Vorschriften an eine Frist gebunden ist und zur Niederschrift erfolgen kann, sie eine Fristversäumnis unverschuldet, wenn eine gehörlose oder hörbehinderte Person die Frist deswegen nicht wahren konnte, weil eine Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache oder Lautsprachbegleitender Gebärdensprache durch die Behörde oder das Gericht nicht ermöglicht wurde.

§ 10 Berichtspflicht der Bundesregierung
Die Bundesregierung berichtet mindestens einmal in jeder Wahlperiode dem Deutschen Bundestag über die Erfahrungen mit dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte (BehGleichstG), seine Auswirkungen und Anwendungsprobleme in der Praxis und Fragen der Benachteiligung und Diskriminierung behinderter Menschen. Hierbei sind alle Festellungen des Berichts zugleich auch geschlechtsdifferenziert zu treffen. Der Bericht schließt die Darstellung von Verstößen gegen das Benachteiligungs- und das Diskriminierungsverbot nach §§ 3 bis 5 ein und nimmt zu möglichen weiteren Maßnahmen des Gesetzgebers zur Bekämpfung von Benachteiligungen und Diskriminierungen behinderter Menschen Stellung.
Art. 2 Änderung von Bundesrecht zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr

§ 1 Diskriminierungsverbot bei der Rechtsausübung (§ 226 BGB)
§ 226 BGB wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügenoder wenn hierdurch eine schwerwiegende Benachteiligung Behinderter bewirkt wird und ein Verzicht auf die Ausübung des Rechts zumutbar ist.

§ 2 Anspruch auf barrierefreie Gestaltung von Wohnraum im Mietrecht (§ 541 c BGB) und im Wohnungseigenumtsrecht (§ 13 WEG)
1.Nach § 541 b BGB wird folgender § 541 c eingefügt:
§ 541 c. (Behindertengerechte Gestaltung)
(1) Ist der Mieter oder die Mieterin von Räumen behindert, darf er/sie mit Zustimmung des Vermieters oder der Vermieterin Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung dieser Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes durchführen, wenn er/sie sich zugleich verpflichtet, die Räume oder das Gebäude nach Beendigung des Mietverhältnisses in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen und die Maßnahme geeignet ist, den Zugang zu den gemieteten Räumen oder deren Nutzung durch den behinderten Mieter oder die behinderter Mieterin wesentlich zu verbessern. Der Vermieter oder die Vermieterin darf die Zustimmung nur verweigern, wenn ihm/ihr oder anderen Mietern in dem Gebäude die geplante Maßnahme auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Mieters oder der Mieterin nicht zuzumuten ist, die Räume oder das Gebäude hierdurch in ihrem Bestand gefährdet wären oder die Maßnahme gegen geltende Gesetze verstoßen würde. Der Vermieter oder die Vermieterin darf die Zustimmung auch verweigern, wenn anzunehmen ist, daß der Mieter oder die Mieterin zu einem Rückbau bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht in der Lage sein wird. Dies gilt nicht, wenn sich eine öffentliche Stelle verpflichtet, den Rückbau anstelle des Mieters oder der Mieterin vorzunehmen oder die Kosten hierfür zu tragen.
(2) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters oder der Mieterin abweichende Vereinbarung unwirksam.

2.In § 13 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3)Ist ein Wohnungseigentümer oder eine Wohnungseigentümerin behindert, darf er/sie mit Zustimmung der anderen Wohnungseigenümer Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durchführen. Die anderen Wohnungseigentümer dürfen die Zustimmung nur verweigern, wenn ihnen die geplante Maßnahme auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des/der behinderten Wohnungseigentümers oder Wohnungseigentümerin nicht zuzumuten ist, das Gebäude hierdurch in seinem Bestand gefährdet wäre oder die Maßnahme gegen geltende Gesetze verstoßen würde.

§ 3 Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht (§ 611 a BGB)
§ 611 a Abs. 1 BGB wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
§ 611a. Benachteiligungsverbot
(1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder einer Kündigung, nicht wegen seines Geschlechts oder wegen seiner Behinderung benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist jedoch zulässig, soweit eine Vereinbarung oder eine Maßnahme die Art der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für diese Tätigkeit ist. Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern mit und ohne Behinderung ist zulässig, soweit dies durch zwingende Gründe oder gesetzliche Vorschriften geboten ist. Wenn im Streitfall der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligungim Sinne des Satzes 1 vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, daß nicht auf das Geschlechtoder die Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.

§ 4 Beseitigung der Diskriminierung Gehörloser im Haftungsrecht (§ 828 Abs. 2 BGB)
§ 828 Abs. 2 Satz 2 BGB wird gestrichen. § 828 Abs. 2 BGB lautet bisher (zu streichender Satz unterstrichen):
(2) Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.Das gleiche gilt von einem Taubstummen.

§ 5 Berücksichtigung von Behinderungen bei der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBG)
Das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) wird wie folgt geändert:

a) § 2 AGBG wird um einen Satz 2 ergänzt (Änderungen unterstrichen):
§ 2. Einbeziehung in den Vertrag.
(1)Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluß
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsabschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
(2) Ist die andere Vertragspartei behindert, kann der Hinweis nach Satz 1 Nr. 1 nur ausdrücklich erfolgen, wenn ihr wegen der Behinderung die Wahrnehmung eines Aushangs nicht möglich ist, und die Möglichkeit der Kenntnisnahme nach Satz 1 Nr. 2 muß auf Wunsch auch in einer Form verschafft werden, die ihr die Kenntnisnahme ohne fremde Hilfe ermöglicht.

b)In § 11 AGBG wird folgende Nr. 17 neu eingefügt:
17. eine Bestimmung, die Menschen wegen ihrer Behinderung benachteiligt

c)In § 13 Abs. 2 AGBG wird eine neue Nr. 4 eingefügt, Abs. 1 und 2 lauten dann (Änderungen unterstrichen):
(1) Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
(2)Die Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf können nur geltend gemacht werden
1. von rechtsfähigen Verbänden, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens fünfundsiebzig natürliche Personen als Mitglieder haben,
2. von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen,
3. von den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammernoder
4. im Falle von § 11 Nr. 17 von rechtsfähigen Vereinen und Verbänden, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Unterstützung der Interessen behinderter Menschen durch Aufklärung und Beratung oder die Bekämpfung der Benachteiligung behinderter Menschen gehört.

§ 6 Berücksichtigung von Behinderungen im Versicherungsvertragsrecht (VVG)
In § 3 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird folgender Satz 3 angefügt:
Ist der Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin blind oder sehbehindert, müssen die auszuhändigende Urkunde sowie alle weiteren Schriftstücke auf Wunsch auch in einer Form zur Verfügung gestellt werden, in der er/sie ihren Inhalt ohne fremde Hilfe zur Kenntnis nehmen kann; soweit dieses Gesetz Rechtsfolgen an den Zugang oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme von Urkunden oder schriftlichen Mitteilungen des Versicherers knüpft, treten diese nur ein, wenn die zusätzliche Form eingehalten wurde.

§ 7 Belange Blinder und Sehbehinderter im Urheberrecht (UrhG)
Nach § 46 Urheberrechtsgesetz (UrhG) wird folgender § 46 a eingefügt:
§ 46 a (Eingeschränktes Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht zugunsten Blinder und Sehbehinderter)
(1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung eines Werkes, wenn
1. die Vervielfältigung dadurch geschieht, dass das Werk in ein Medium übertragen wird, das Blinden und Sehbehinderten die Wahrnehmung dieses Werks erst ermöglicht,
2. die Übertragung ausschließlich für den Gebrauch durch Blinde und Sehbehinderte bestimmt ist und die Verbreitung auch nur an sie erfolgt und
3. sie von einer Einrichtung vorgenommen werden, die solche Arbeiten nicht erwerbsmäßig vornimmt und
a) die Teil einer Organisation der Blinden und Sehbehinderten ist oder
b) in der solche Organisationen satzungs- oder vertragsmäßig festgelegte Beteiligungs-, Mitbestimmungs- und Aufsichtsrechte haben, oder
c) die behördlich als Träger von Maßnahmen der Ausbildung, der Fortbildung und/oder Umschulung für Blinde und Sehbehinderte anerkannt ist.
(2) Die gleichen Rechte stehen öffentlichen Bildungseinrichtungen zu, wenn ihre Ausübung ausschließlich dazu dient, Blinden und Sehbehinderten die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen dieser oder anderer öffentlicher Bildungseinrichtungen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(3) Der Urheber oder die Urheberin ist von der Ausübung der Rechte nach Abs. 1 spätestens mit der Vollendung der Übertragungsarbeiten zu unterrichten. Auf Verlangen ist ihm die Art der Übertragung nachzuweisen und ein Vervielfältigungsstück zu überlassen.
Art. 3 Änderung von Bundesrecht zur Herstellung von Barrierefreiheit
<Achtung: Unterstreichungen im Nachhinein vom Rezensenten eingefügt und ab hier ohne Gewähr>

§ 1 Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr

1. Änderung des Schwerbehindertengesetzes:
In § 61 wird folgender Absatz 3 eingefügt, die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5:
(3)Die Unternehmer, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, haben Beförderungsmittel für den Nah- und Fernverkehr im Sinne der Absätze 1 und 2 einzusetzen, die für Behinderte barrierefrei (§ 6 ADG) sind. Das gleiche gilt für die Gestaltung von Verkehrsinfrastruktur, für deren Gestaltung und Unterhaltung die Unternehmer verantwortlich sind. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt für Beförderungsmittel, die nach dem .... in Betrieb gestellt werden, die Verpflichtung nach Satz 2 für Verkehrsflächen, die nach dem .... hergestellt oder wesentlich umgestaltet werden.

2. Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
a)In § 12 (Antragstellung) wird folgender Absatz 3 eingefügt:
(3) Dem Antrag ist beim Straßenbahn- oder Obusverkehr sowie beim Linienverkehr mit Kraffahrzeugen der Nachweis beizufügen, daß die geplante Verkehrsverbindung den verkehrlichen Anforderungen für die Teilnahme von behinderten Menschen (§ 61 Abs. 4 SchwbG) genügt und der Einsatz von barrierefrei zugänglichen Beförderungsmitteln und Vekehrsinfrastruktur im Sinne des § 61 Abs. 3 SchwbG gewährleistet ist. Beim Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ist der Nachweis über den Einsatz behindertengeeigneter Fahrzeuge im Sinne des § 46 a beizufügen.
b)§ 13 Abs. 1 (Genehmigung) wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
1.unverändert
1a. die Verpflichtung zum Einsatz von barrierefreien Beförderungsmitteln und Verkehrsinfrastruktur im Sinne des § 61 Abs. 3 SchwbG und zum Einsatz von behindertengeeigneten Fahrzeugen im Sinne des § 46 a eingehalten wird,
2.unverändert, 3.unverändert.
c) § 22 (Beförderungspflicht) wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn
1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2. die Beförderung mit den zulässigen Beförderungsmitteln möglich ist und
3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer
nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.
Bei der Beförderung ist eine Benachteiligung oder Diskriminierung von Behinderten unzulässig.
d)Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:
§ 46a Behindertengeeignete Fahrzeuge.
Beim Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen muß gewährleistet sein, daß Kraftfahrzeuge mit sechs oder mehr regelmäßigen Beförderungsplätzen auch von Behinderten im Sinne des § 1 ADG zweckentsprechend genutzt werden können. Soweit dies nicht ohne fremde Hilfe möglich ist, sind die Unternehmer des öffentlichen Personenverkehrs verpflichtet, die notwendige Hilfestellung zu leisten.

3. Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)
a) § 4 wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
§ 4 Sicherheitspflichten und Barrierefreiheit, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes.
(1)unverändert
(2)Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Eisenbahninfrastruktur und die Fahrzeuge barrierefrei (§ 6 ADG) zu gestalten. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt für Fahrzeuge, die nach dem .... in Betrieb gestellt werden und für Eisenbahninfrastruktur, die nach dem .... hergestellt, in Betrieb genommen oder wesentlich umgestaltet wird.
(3)unverändert.
b)Dem § 6 Abs. 2 (Erteilung und Versagung der Genehmigung) wird folgender Satz angefügt:
Die Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Abs. 2 muß sichergestellt sein.
c)§ 10 (Beförderungspflicht) wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn
1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2. die Beförderung mit den zulässigen Beförderungsmitteln möglich ist und
3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden und denen es auch nicht abhelfen kann.
Bei der Beförderung ist eine Benachteiligung oder Diskriminierung von Behinderten unzulässig.

4. Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
§ 3 Nr. 1 d) Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird wie folgt gefaßt:
Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, daß
1. das Vorhaben
a) ...
b) ...
c) ...
d) den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 61 Abs. 4 SchwbG entspricht.

§ 2 Barrierefreiheit der Bundesfernstraßen
Das Bundesfernstraßengesetz wird wie folgt geändert:
a) § 3 (Straßenbaulast) Abs. 1 wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
(1)Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes zu berücksichtigen.Beim Bau und bei der Unterhaltung der Bundesfernstraßen sind diese in ihren dem öffentlichen Verkehr zugänglichen Teilen barrierefrei im Sinne des § 6 ADG zu gestalten.
b) § 8 (Sondernutzungen) Abs. 1 wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde.Eine Sondernutzungserlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn Menschen mit Behinderung dadurch in ihrem Gemeingebrauch erheblich beeinträchtigt würden.

§ 3 Barrierefreiheit im Gaststättenrecht
§ 4 Abs. 1 GaststättenG wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ...,
2. die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
3. der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Personen nicht barrierefrei (§ 6 ADG) genutzt werden können, oder
5. ...
Die Erlaubnis kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satz 1 Nr. 4 erteilt werden, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin nachweist, daß eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann und eine Verlagerung des Gewerbebetriebs in barrierefreie Räume nicht zumutbar ist. Bei nach dem ... fertiggestellten Räumen gilt dies nur, wenn die barrierefreie Gestaltung aus zwingenden Gründen unmöglich war.

§ 4 Barrierefreiheit im Gewerberecht
Nach § 15 b Gewerbeordnung wird folgender § 15 c eingefügt:
§ 15c Barrierefreiheit von Gewerberäumen.
Gewerbeunternehmer eines Gewerbes, das seiner Natur nach mit einem allgemeinen Besucherverkehr verbunden ist, haben dafür zu sorgen, daß die hierfür bereitgestellten Räume und sonstigen Anlagen von behinderten Menschen barrierefrei (§ 6 ADG) genutzt werden können, sofern dies nicht durch besondere Umstände des Einzelfalles unmöglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann und eine Verlagerung des Gewerbebetriebs in barrierefreie Räume nicht zumutbar ist.

§ 5 Barrierefreiheit im sozialen Wohnungsbau
Im II. Wohnungsbaugesetz wird folgender § 40 eingefügt:
§ 40 Barrierefreies Bauen.
Mit öffentlichen Mitteln sollen Bauvorhaben mit mehr als drei Wohnungen nur gefördert werden, wenn die Wohnungen mindestens eines Geschosses barrierefrei (§ 6 ADG) sind.

§ 6 Barrierefreiheit bei der Ausübung des Wahlrechts
Die Bundeswahlordnung wird wie folgt geändert:
a) In § 45 (Stimmzettel, Wahlumschläge) wird folgender Absatz 1a eingefügt:
(1a)Auf Anforderung stellt der Kreiswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin blinden Wahlberechtigten mit Punktschrift gekennzeichnete Schablonen zur Verfügung, mit denen diese Wahlberechtigten den Stimmzettel ohne fremde Hilfe kennzeichnen können.
b)§ 46 Abs. 1 (Wahlräume) wird wie folgt gefaßt (Änderungen unterstrichen):
(1)Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.Hierbei muß mindestens der Wahlraum jedes vierten Wahlbezirks in der Gemeinde barrierefrei (§ 6 ADG) sein, wobei eine gleichmäßige Verteilung der barrierefreien Wahlräume über das Gemeindegebiet sicherzustellen ist. Gemeinden mit weniger als vier Wahlbezirken sollen darauf hinwirken, daß wenigstens ein Wahlraum barrierefrei ist. Bei Wahlen ab dem Jahr 2005 muß mindestens der Wahlraum jedes zweiten Wahlbezirks, bei Wahlen ab dem Jahr 2010 jeder Wahlraum barrierefrei sein. Solange nicht jeder Wahlraum barrierefrei ist, teilt die Gemeindebehörde auf Anfrage mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

§ 7 Barrierefreiheit im Luftverkehr
Das Luftverkehrsgesetz wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 1 (Verkehrszulassung von Luftfahrtzeugen) wird folgender Satz 3 angefügt:
Flugzeuge, die für den Personen-Fluglinienverkehr bestimmt sind, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn sie im Sinne des § 6 ADG barrierefrei sind.

2.In § 20 Abs. 2 ( Genehmigungen von Luftfahrtunternehmen) wird folgender Satz 2 eingefügt:
Die Genehmigung ist auch zu versagen, wenn Flugzeuge für den Personen-Fluglinienverkehr verwendet werden sollen, die nicht barrierefrei im Sinne des § 6 ADG sind.

3.In § 21 Abs. 1 (Fluglinienverkehr, Betriebs- und Beförderungspflicht) wird folgender Satz 3 eingefügt:
Beförderungsbedingungen, aufgrund derer die Beförderung eines Menschen mit Behinderung wegen seiner Behinderung verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden kann, ohne daß hierfür ein in der Behinderung liegender zwingender Grund gegeben ist, sind nicht genehmigungsfähig.
Art. 4 Änderung von Verfahrensrecht zur Anerkennung der Gebärdensprachen

§ 1 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 23 Abs. 1 VwVfG wird um einen neuen Satz 2 ergänzt und hat dann folgende Fassung (neuer Satz unterstrichen):
Die Amtssprache ist deutsch.Gehörlose und Hörbehinderte haben auch das Recht, die Deutsche Gebärdensprache zu verwenden.

§ 2 Änderung des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch
§ 19 Abs. 1 SGB X wird um einen neuen Satz 2 ergänzt und hat dann folgende Fassung (neuer Satz unterstrichen):
Die Amtssprache ist deutsch.Gehörlose und Hörbehinderte haben auch das Recht, die Deutsche Gebärdensprache zu verwenden.

§ 3 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
1. § 184 wird um einen neuen Satz 2 ergänzt und hat dann folgende Fassung (neuer Satz unterstrichen):
Die Gerichtssprache ist deutsch.Gehörlose und Hörbehinderte haben auch das Recht, die Deutsche Gebärdensprache zu verwenden.

2.Nach § 185 Abs. 1 wird ein neuer Satz 2 eingefügt und hat dann folgende Fassung (neuer Satz unterstrichen):
Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen.Dies gilt auch für Gehörlose und Hörbehinderte, welche die Deutsche Gebärdensprache oder Lautsprachbegleitende Gebärdensprache verwenden.

3. § 186 wird gestrichen.

4.§ 187 Abs. 1 gestrichen. Zur Wahrung der Verständlichkeit wird Abs. 2 wie folgt neu formuliert:
Ob einer Partei, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, bei der mündlichen Verhandlung der Vortrag zu gestatten ist, bleibt in Anwaltsprozessen dem Ermessen des Gerichtes überlassen.

§ 4 Änderung der Strafprozeßordnung
§ 66e StPO wird gestrichen, in § 66c StPO wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5)Gehörlose und Hörbehinderte, die nicht sprechen können, leisten den Eid mit Hilfe eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin.

§ 5 Änderung der Zivilprozeßordnung
§ 483 ZPO wird gestrichen, in § 481 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6)Behinderte, die nicht sprechen können, leisten den Eid mit Hilfe eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin.
Art. 5 Weitere Änderung von Bundesrecht

§ 1 Benachteiligungsverbot und Barrierefreiheit im Ausbildungsrecht
1. Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Das Hochschulrahmengesetz wird wie folgt geändert:
a)Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:
§ 3 a Besondere Belange behinderter Studierender
(1)Die Hochschulen stellen sicher, daß Studierende mit Behinderung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden. Sie bieten ihre Lehrveranstaltungen, Lehrmaterialien sowie alle Studien- und Prüfungsleistungen behinderten Studierenden in einer Form an, daß sie von diesen ohne fremde Hilfe genutzt werden können.
(2)Die Hochschulen gewährleisten, daß von ihnen genutzte Gebäude und sonstige Räumlichkeiten, die nach dem .... neu errichtet, wesentlich umgestaltet oder in die Nutzung der Hochschule übernommen werden, barrierefrei sind (§ 6 ADG).
(3) Die Hochschulen benennen einen Beauftragten oder eine Beauftragte für behinderte Studierende, der/die direkt der Hochschulleitung zuzuordnen ist, als Ansprechpartner für behinderte Studierende deren Belange gegenüber der Hochschule vertritt und sich für behindertengerechte Studienbedingungen einsetzt.
b) In § 15 (Prüfungen und Leistungspunktsystem) wird folgender Absatz 5 angefügt:
(5)Bei allen Studien- und Prüfungsleistungen sind die besonderen Belange behinderter Studierender zu berücksichtigen, z.B. durch Verlängerung von Prüfungszeiten, Zulassung von Hilfsmitteln oder Inanspruchnahme von Hilfsleistungen Dritter. Die Einzelheiten sind in den Prüfungsordnungen nach § 16 festzulegen. Hierbei ist der oder die Beauftragte für die Belange der Behinderten nach § 3a Abs. 3 zu beteiligen.

2. Änderung des Berufsbildungsgesetzes
§ 48 Abs. 2 BBiG wird wie folgt gefaßt:
(2) Regelungen nach § 44 berücksichtigen die besonderen Verhältnisse behinderter Auszubildender. Alle Ausbildungsinhalte sind behinderten Auszubildenden in einer Form anzubieten, daß sie von diesen ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Bei allen Prüfungen sind die besonderen Belange behinderter Auszubildender zu berücksichtigen, z.B. durch Verlängerung von Prüfungszeiten, Zulassung von Hilfsmitteln oder Inanspruchnahme von Hilfsleistungen Dritter. Die Einzelheiten sind in den Prüfungsordnungen nach § 41 festzulegen.

3. Änderung der Handwerksordnung
§ 42b Abs. 2 HandwO wird wie folgt gefaßt:
(2) Regelungen nach § 41 berücksichtigen die besonderen Verhältnisse behinderter Auszubildender. Alle Ausbildungsinhalte sind behinderten Auszubildenden in einer Form anzubieten, daß sie von diesen ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Bei allen Prüfungen sind die besonderen Belange behinderter Auszubildender zu berücksichtigen, z.B. durch Verlängerung von Prüfungszeiten, Zulassung von Hilfsmitteln oder Inanspruchnahme von Hilfsleistungen Dritter. Die Einzelheiten sind in den Prüfungsordnungen nach § 38 festzulegen.

§ 2 Ungehindertes Zugangsrecht zu Telediensten
Im Teledienstgesetz wird nach § 2 folgender § 2 a eingefügt:
§ 2 a (Ungehinderter Zugang zu Telediensten)
(1)Die Anbieter von Telediensten im Sinne des § 2 sind verpflichtet, ihre Dienste so anzubieten, daß sie für Blinde und Sehbehinderte mit den jeweils üblichen blinden- und sehbehindertenspezifischen Hilfsmitteln nutzbar sind. Grafiken, Bilder, multimediale Darstellungen und Animationen sowie nicht-ASCII-basierte Dokumente sind durch ergänzende Texte zu erläutern.
(2)Für privat-rechtliche Anbieter besteht die Pflicht des Abs. 1 ausnahmsweise dann nicht, wenn und soweit ihre Beachtung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Anbieter nachzuweisen. Grundsätzlich gebührt den Belangen der Blinden und Sehbehinderten der Vorrang. Die Pflicht des Abs. 1 gilt nicht für Inhalte mit überwiegend privatem Charakter.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestimmt durch Rechtsverordnung die technischen Einzelheiten, die beim ungehinderten Zugang zu Telediensten im Sinne der Absätze 1 und 2 einzuhalten sind. Die Rechtsverordnung ist der jeweiligen technischen Entwicklung anzupassen und vor Erlaß oder Änderung sind die Verbände und Vereinigungen der Blinden und Sehbehinderten zu hören.
(4) Die Einhaltung der Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 wird durch die nach § 66 des Telekommunikationsgesetzes zuständige Behörde überwacht. Stellt sie einen Verstoß fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann insbesondere Maßnahmen zur Sicherung eines gleichen und ungehinderten Zugangs nach Absatz 1 und 2 treffen und im Fall ihrer Nichtbeachtung Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht.

§ 3 Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes behinderter Menschen
1. Änderungen des Strafgesetzbuches
Das Strafgesetzbuch (StGB) wird wie folgt geändert:
a)In § 174a (Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen) wird in Absatz 2 das Wort stationär voraufgenommen gestrichen, die Vorschrift lautet dann:
(1)Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für Kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt.
(3)Der Versuch ist strafbar.
b) In § 179 (Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger) werden in Abs. 4 die Worteeinem Jahr ersetzt durchzwei Jahren . Die Vorschrift lautet dann (Änderungen unterstrichen):
(1)Wer eine andere Person, die
1. wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder
2. körperlich
zum Widerstand unfähig ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1) dadurch mißbraucht, daß er sie unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vorzunehmen zu lassen.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4)Auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder
3. der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.
(5) In minder schweren Fällen der Absätze 1, 2 und 4 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(6)§ 176a Abs. 4 und § 176b gelten entsprechend.

2. Änderung der Strafprozeßordnung
In § 376 StPO wird der folgende Absatz 2 angefügt:
(2) In den Fällen des Hausfriedensbruches (§ 374 Abs. 1 Nr. 1), der Beleidigung (§ 374 Abs. 1 Nr. 2), der Körperverletzung (§ 374 Abs. 1 Nr. 4), der Bedrohung (§ 374 Abs. 1 Nr. 5) und der Sachbeschädigung (§ 374 Abs. 1 Nr. 6) liegt ein öffentliches Interesse vor, wenn der oder die Verletzte oder Betroffene behindert im Sinne des § 1 ADG ist und in der Tathandlung eine diskriminierende Wirkung enthalten oder eine solche vom Täter oder der Täterin bezweckt war.

§ 4 Berufung behinderter Menschen als Schöffen
§ 33 GVG (Nicht zu berufende Personen) wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die wegen ihrer Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind;eine behinderte Person ist nicht allein aufgrund ihrer Behinderung ungeeignet;
5. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
Art. 6 Übergangs- und Schlußvorschriften

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