Selbsthilfe-Online


Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 22.04.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Volles Pflegegeld auch im Ausland
Bundessozialgericht B 2 U 5/98 R

4. Pflegeversicherung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß die Versicherungen nicht lediglich unter Hinweis auf Kaufkraftunterschiede im Ausland Leistungen kürzen dürfen, wenn sie das fällige Geld ins Ausland überweisen.

Der Entscheidung lag die Klage eines Spaniers zugrunde, der in Deutschland einen Arbeitsunfall hatte, der die Gebrauchsunfähigkeit beider Hände nach sich zog. Aufgrund dieses Arbeitsunfalles erhielt der Spanier Verletztenrente sowie Pflegegeld auf Dauer in Höhe von 60 % des Höchstbetrages.


Nachdem der Spanier in sein Heimatland zurückgekehrt war, zahlte die beklagte Versicherung nur noch ein um ca. DM 150,-- reduziertes Pflegegeld. Die Versicherung begründete dies u.a. damit, daß die Deutsche Mark in Spanien eine höhere Kaufkraft habe als in Deutschland und daß die Lebenshaltungskosten - vor allem die Lohnkosten - ein ganz anderes Niveau in Spanien hätten. Würde dem nun in Spanien lebenden Mann das an deutsche Verhältnisse ausgerichtete Pflegegeld in voller Höhe ausgezahlt, so würde ihm gegenüber Versicherten, die in Deutschland lebten, ein finanzieller Vorteil erwachsen.

Dieser Ansicht der Versicherung folgte weder das Landessozialgericht noch das Bundessozialgericht. Beide Instanzen entschieden, daß die Kürzung des Pflegegeldes aufgrund eines Kaufkraftparitätsunterschiedes rechtswidrig sei. Als Rechtsgrundlage für die Kürzung des Pflegegeldbetrages käme allein § 48 Abs. 1 Satz 1 des SGB X in Betracht. Auch wenn der Ausgangsbescheid eine Ermessensentscheidung betreffe. Das durch § 558 Abs. 3 Satz 1 RVO eröffnete Ermessen erstrecke sich darauf, in welcher Höhe das Pflegegeld innerhalb des von § 558 Abs. 3 Satz 2 RVO vorgegebenen Rahmens gezahlt werde. Daher ließen sich für die Bestimmung der Höhe des Pflegegeldes keine generell verbindlichen Kriterien festlegen. Maßgebend seien vielmehr die individuellen Verhältnisse des Betroffenen. Bei der Abwägung kämen u.a. auch der Umfang der tatsächlich gewährten Hilfen und die dadurch bedingten Kosten in Betracht. Selbst wenn durch einen Umzug oder durch wirtschaftliche Veränderungen ausgelöste Kaufkraftgewinne bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden könnten, dürfte dies nicht im Wege eines automatisierten Rechnungsprozesses erfolgen, wie ihn die beklagte Versicherung angewandt habe. So sei nicht berücksichtigt, die Frage, ob eine nach deutschem Schema ermittelte Differenz in der Verbrauchergeldparität überhaupt einen geeigneten Maßstab abgebe, um verläßliche Aufschlüsse über die am Aufenthaltsort des zu Pflegenden anfallenden Pflegekosten zu geben. Zudem seien auch in Spanien die Aufwendungen des Betroffenen zur Altersabsicherung seiner ihn pflegenden Ehefrau zu berücksichtigen.

Schließlich sei zu berücksichtigen, daß es auch innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Kaufpreis- und Kostenunterschiede innerhalb der Bundesländern gebe. Diese Unterschiede würden seitens der Unfallversicherungsträger bei der Festsetzung des Pflegegeldes nicht berücksichtigt. Vielmehr erfolge auch die Anpassung des Pflegegeldes unabhängig vom Wohnsitz des Berechtigten im Inland.

Des weiteren sei zu berücksichtigen, daß das Pflegegeld anstelle der Sach- und Dienstleistungen im besonderen Maße die eigene Gestaltungsfreiheit des Pflegebedürftigen sicherstellen solle. Mit dem Pflegegeld solle der Verletzte in die Lage versetzt werden, die notwendige Pflege in geeigneter Weise selbst sicherzustellen. Zugleich sichere damit das Pflegegeld einen größeren Bereich der persönlichen Freiheit, seine Mittel dort einzusetzen, wo es der ihm gewährten Pflege nach seiner Einschätzung am besten entspricht. Das Pflegegeld solle auch als Anreiz zugunsten des Verletzten dienen, durch Inanspruchnahme der Familienangehörigen, die Pflege in der gewohnten Umgebung durchzuführen und so zur Entlastung der regelmäßig höheren Kosten der Pflege gemäß § 558 Abs. 2 RVO beizutragen. Es dürfe nicht von vornherein zu einer Kürzung des Pflegegeldes führen, wenn der Betroffene sich um eine Reduzierung der Pflegekosten bemühe. Es würde dem Ziel des Pflegegeldes, die häusliche Pflegebereitschaft zu fördern, zuwiderlaufen durch eine Enge, dem Sinn und Zweck des Pflegegeldes nicht entsprechende Auslegung, jedem Verletzten aus der persönlichen Gestaltung der privaten Lebensumstände erwachsenen Kostenvorteile zu seinen Lasten zu berücksichtigen.

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Dezember 1998 trägt das Aktenzeichen B 2 U 5/98 R.

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