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Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 20.04.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Schwerbehinderter erkämpfte sich höhere Vergütung
Bundessozialgericht AZR 162/98

2. Arbeitsrecht

Ein unter Betreuung stehender schwerbehinderter Mann wurde im Jahre 1989 aufgrund eines Werkstattvertrages in den Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt aufgenommen und im Jahre 1991 in den Arbeitsbereich übernommen. Bis 1996 zahlte die Werkstatt dem Mann ein monatliches Entgelt in Höhe von zuletzt DM 121,55. Dies entsprach einem Stundenlohn von DM 0,85.

Im Jahre 1996 änderte die Werkstatt ihre Vergütungsstruktur. Anhand der in diesem Zusammenhang eingeführten leistungsbezogenen Kriterien wurde von der Werkstatt ein neuer, geringerer Stundenlohn für den Mann ermittelt. Er erhielt seitdem nur noch einen Stundenlohn von DM 0,21.

Gegen diese Reduzierung seines Entgelts wehrte sich der Mann u.a. mit der Begründung, daß die Bundesanstalt für Arbeit nach § 24 Abs. 5 der Anordnung ihres Verwaltungsrates über die Arbeit und Berufsförderung (A-Reha) im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte ein Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich DM 100,-- im ersten und DM 120,-- im zweiten Jahr der Teilnahme bezahle, wenn kein Anspruch auf Übergangsgeld nach § 24 Abs. 3 A-Reha bestehe. Der Mann vertrat die Ansicht, ihm stünde gemäß § 54 b Abs. 2 Satz 2 SchwbG ein Arbeitsentgelt von monatlich DM 120,--, also in Höhe des von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlten Ausbildungsgeldes zu.

Dem widersprach die beklagte Werkstatt mit der Auffassung, daß der Mann aufgrund seiner Schwerbehinderung faktisch nichts zum Erlös der Werkstatt beitrage. § 54 b Abs. 2 Satz 2 SchwbG sei nur eine Sollvorschrift, die die Werkstatt für Behinderte nicht in jedem Fall verpflichte, ein Mindestentgelt in Höhe des zuletzt im Arbeitstrainingsbereich gültigen Ausbildungsgeldes zu zahlen. Insbesondere lasse die Erlössituation der Werkstatt Abweichungen nicht zu.

Dieser Meinung folgte das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz jedoch nicht. Nach § 54 b Abs 2 Satz 1 SchwbG sei dem im Arbeitsbereich beschäftigten Behinderten ein Arbeitsentgelt aus dem "Arbeitsergebnis" der Werkstatt zu zahlen. Dieses Arbeitsentgelt solle sich aus einem "Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgeldes..., und soweit das Arbeitsergebnis die Zahlung zuläßt, einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammensetzen. Der Steigerungsbetrag sei nach der individuellen Arbeitsleistung der Behinderten zu bemessen, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsmenge und Arbeitsgüte".Die Zahlung eines Grundbetrages in Höhe des Ausbildungsgeldes, das die Bundesanstalt für Arbeit nach den für sie geltenden Vorschriften Behinderten im Arbeitstrainingsbereich zuletzt leistet, solle sicherstellen, daß im Arbeitsbereich der Werkstatt kein geringeres Arbeitsentgelt gezahlt werde als der Betrag, den die überwiegende Zahl der Behinderten in der Zeit der Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich zuletzt als Rehabilitationsleistung erhalten habe. Die Höhe des Ausbildungsgeldes ergebe sich aus § 24 Abs. 5 A-Reha und belaufe sich auf DM 120,-- monatlich. Mit dem von der individuellen Arbeitsleistung des Behinderten abhängigen Steigerungsbetrages könne die Werkstatt die Arbeitsmotivation der Behinderten stärken.

Daraus ergebe sich, daß der Gesetzgeber die Entgeltstruktur vorgegeben habe; nur der Steigerungsbetrag sei nach der individuellen Arbeitsleistung des Behinderten zu bemessen nicht aber der Grundbetrag. Dieser sei unabhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit.

Zwar handele es sich bei der Regelung, wie von der Werkstatt festgestellt, um eine Sollvorschrift. Von einer solchen Sollvorschrift dürfe aber nur abgewichen werden, wenn es dafür gewichtige Gründe gebe. Daraus folge zunächst, daß die Zahlung eines Grundbetrages in Höhe des Ausbildungsgeldes der Regelfall sei. Von diesem Regelfall könne abgewichen werden, wenn nicht einmal die Zahlung eines Grundbetrages in Höhe von DM 120,-- an alle im Arbeitsbereich beschäftigten Behinderten durch das Arbeitsergebnis gedeckt wäre. Da auch noch andere Fälle in Betracht kommen könnten ließ das Gericht diesen Fall dahinstehen, da es sich nach Ansicht des entscheidenden Senats bei dem von der Werkstatt entwickelten Entgeltsystem um ein völlig anderes System handelte als im Gesetz vorgesehen. Die Einstufung, die sich in erster Linie nach Quantität und Qualität der Arbeit richten sollte und weitere Kriterien, wie Leistungswille, Selbständigkeit und Auffassungsgabe enthielt, beinhalte genau die Leistungskriterien, die nach dem Wortlaut des § 54 b Abs. 2 Satz 3 SchwbG erst bei der Ermittlung eines möglichen Steigerungsbetrages zu beachten seien und nicht bereits beim Grundbetrag Berücksichtigung finden dürften.

Die Werkstatt mußte dem Kläger somit wiederum das zuvor erhaltene Entgelt in Höhe von DM 120,-- pro Monat zahlen.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3. März 1999 trägt das Aktenzeichen 5 AZR 162/98.

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