Selbsthilfe-Online


Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 20.04.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Artikelgesetz (SchwbBAG)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter - (SchwbBAG) - Artikelgesetz

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen

Artikel 1
Änderung des Schwerbehindertengesetzes
(871 - 1)


Das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3158), wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:


a) Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

"Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der Schwerbehinderten".

b) Die Überschrift des § 14 wird wie folgt gefasst:

"Pflichten des Arbeitgebers und Rechte des Schwerbehinderten".

c) Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14c eingefügt:

"§ 14a Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber im Bundesbereich

§ 14b Integrationsplan

§ 14c Prävention".

d) Die Überschrift des § 27 wird wie folgt gefasst:

"Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung".

e) Nach § 37 wird folgender Siebter Abschnitt eingefügt:

"Siebter Abschnitt: Integrationsfachdienste


§ 37a Begriff und Personenkreis

§ 37b Aufgaben

§ 37c Beauftragung und Verantwortlichkeit

§ 37d Fachliche Anforderungen

§ 37e Finanzielle Leistungen

§ 37f Ergebnisbeobachtung

§ 37g Verordnungsermächtigung".

f) Die bisherigen Siebenter bis Neunter Abschnitt werden Achter bis Zehnter Abschnitt.

g) Nach § 53 wird folgender Elfter Abschnitt eingefügt:

"Elfter Abschnitt: Integrationsprojekte

§ 53a Begriff und Personenkreis

§ 53b Aufgaben

§ 53c Anerkennungsverfahren

§ 53d Finanzielle Leistungen".

h) Die bisherigen Zehnter bis Zwölfter Abschnitt werden Zwölfter bis Vierzehnter Abschnitt.

i) Nach § 72 wird folgender § 73 eingefügt:

"§ 73 Überprüfungsregelung".

2. § 5 wird wie folgt geändert:


a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Zahl "16" durch die Zahl "20" und die Zahl "6" durch die Zahl "5" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Dabei sind in angemessenem Umfang schwerbehinderte Frauen zu berücksichtigen."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Der Pflichtsatz nach Absatz 1 beträgt vom 1. Januar 2003 an 6 vom Hundert, wenn die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten für den Monat August 2002 nicht um mindestens 25 vom Hundert geringer ist als die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten für den Monat August 1999. Die Zahl der im August 2002 arbeitslosen Schwerbehinderten ist um die Zahl der Schwerbehinderten zu erhöhen, um die die im Monat August 2002 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den §§ 260 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Strukturanpassungsmaßnahmen nach den §§ 272 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch insgesamt beschäftigten Schwerbehinderten die Zahl der im August 1999 in solchen Maßnahmen beschäftigten Schwerbehinderten übersteigt. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt die Veränderungsrate nach Satz 1 im Bundesanzeiger bekannt."

3. § 8 wird wie folgt geändert:


a) In Satz 1 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 2000" gestrichen.

b) In Satz 2 wird nach dem Wort "aufzurunden" der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die Worte "bei Arbeitgebern mit bis zu 59 Arbeitsplätzen abzurunden." angefügt.

4. § 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert:


a) In Satz 1 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 2000" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 2000 befristete" gestrichen.

5. § 11 wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:

"Die zu zahlende Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt, indem aus den monatlichen Beschäftigungsdaten der Mittelwert der Beschäftigungsquote eines Kalenderjahres gebildet wird."

b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Die Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetzten Pflichtplatz

1. 200 Deutsche Mark bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 4 vom Hundert bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz,

2. 350 Deutsche Mark bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 1 vom Hundert bis weniger als 4 vom Hundert,

3. 500 Deutsche Mark bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 0 vom Hundert bis weniger als 1 vom Hundert.

Abweichend von Satz 1 beträgt die Ausgleichsabgabe je Monat und unbesetzten Pflichtplatz

1. für Arbeitgeber mit bis zu 39 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer Beschäftigungsquote von 0 vom Hundert 200 Deutsche Mark und

2. für Arbeitgeber mit bis zu 59 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer Beschäftigungsquote von 2 bis weniger als 3 vom Hundert 200 Deutsche Mark und bei einer Beschäftigungsquote von 0 vom Hundert 350 Deutsche Mark.

(1b) Die Ausgleichsabgabe erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Sie erhöht sich zum 1. Januar eines Kalenderjahres, wenn sich die Bezugsgröße seit der letzten Neubestimmung um wenigstens 10 vom Hundert erhöht hat. Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe erfolgt, indem der Faktor für die Veränderung der Bezugsgröße mit dem jeweiligen Betrag der Ausgleichsabgabe vervielfältigt wird. Die sich ergebenden Beträge sind auf den nächsten durch zehn teilbaren Betrag abzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 3 ergebenden Beträge der Ausgleichsabgabe im Bundesanzeiger bekannt."

c) In Absatz 2 wird Satz 1 gestrichen und im bisherigen Satz 2 das Wort "Sie" durch die Worte "Die Ausgleichsabgabe" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort "weiterzuleiten" der 2. Halbsatz gestrichen und das Komma durch einen Punkt ersetzt.

6. In § 12 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "im Sinne des § 7 Abs. 1" gestrichen.


7. § 13 wird wie folgt gefasst:


a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"Die Arbeitgeber haben dem für ihren Sitz zuständigen Arbeitsamt unter Beifügung einer Durchschrift für die Hauptfürsorgestelle einmal jährlich bis spätestens 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe notwendig sind."

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Nr. 1 bis 3" durch die Worte "zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht und ihrer Nichterfüllung" ersetzt.

cc) In Satz 5 wird die Angabe "Nr. 2" gestrichen.

dd) Nach Satz 5 werden folgende Sätze 6 und 7 angefügt:

"Die Bundesanstalt für Arbeit erhebt die Zahl der im Zuständigkeitsbereich der Hauptfürsorgestellen in den Betrieben und Dienststellen beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 7 Abs. 1 beschäftigten Schwerbehinderten. Sie erstellt und veröffentlicht alljährlich eine Übersicht über die Beschäftigungsquote der öffentlichen Arbeitgeber."

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Für das Verzeichnis nach Absatz 1 und die Anzeige nach Absatz 2 sind die Vordrucke der Bundesanstalt für Arbeit zu verwenden, die diese mit der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen abstimmt. Die Bundesanstalt für Arbeit kann zur Durchführung des Anzeigeverfahrens in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft ein maschinenlesbares Übermittlungsverfahren zulassen."

8. Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt gefasst:


"Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der Schwerbehinderten"

9. § 14 wird wie folgt gefasst:


"§ 14

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte des Schwerbehinderten

(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten, insbesondere mit beim Arbeitsamt gemeldeten Schwerbehinderten, besetzt werden können. Sie haben frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt aufzunehmen. Das Arbeitsamt hat den Arbeitgebern geeignete Schwerbehinderte vorzuschlagen. Über die Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes und vorliegende Bewerbungen von Schwerbehinderten haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 23 genannten Vertretungen zu unterrichten. Bei Bewerbungen schwerbehinderter Richter ist der Präsidialrat zu unterrichten und zu hören, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist. Bei der Prüfung nach Satz 1 haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 25 Abs. 2 zu beteiligen sowie die in § 23 genannten Vertretungen zu hören. Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder die in § 23 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern. Dabei ist der betroffene Schwerbehinderte zu hören. Alle Beteiligten sind über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten.

Bei Bewerbungen Schwerbehinderter ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der Schwerbehinderte die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.

(2) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass in ihren Betrieben und Dienststellen wenigstens die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter eine möglichst dauerhafte, behinderungsgerechte Beschäftigung finden kann. Absatz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(3) Die Schwerbehinderten haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf

1. Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,

2. bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens,

3. Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung,

4. behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten, einschließlich Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr,

5. Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen, unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Bei Durchführung der Maßnahmen der Nummern 1, 4 und 5 haben die Arbeitsämter und die Hauptfürsorgestellen die Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für die Beschäftigung wesentlichen Eigenschaften der Schwerbehinderten zu unterstützen. Ein Anspruch nach Nummer 4 besteht nicht, soweit ihre Durchführung für den Arbeitgeber nicht zumutbar mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften ihnen entgegenstehen.

(4) Die Arbeitgeber haben die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen zu fördern. Sie sind dabei von den Hauptfürsorgestellen zu unterstützen. Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Sie haben gegenüber Arbeitgebern mit wenigstens 40 Arbeitsplätzen des Weiteren einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn sie

1. das 55. Lebensjahr vollendet haben und

2. das Arbeits- oder Dienstverhältnis seit mindestens 6 Monaten besteht.

Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Satz 4 besteht nur, wenn die Arbeitszeit

a) auf die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit verringert oder

b) bis zum beabsichtigten Beginn der Altersrente in zwei gleichlange Blöcke mit voller Arbeitszeit und einer auf Null verringerten Arbeitszeit verteilt wird.

Arbeitgeber und Schwerbehinderte können abweichend hiervon eine andere Formen der Teilzeitbeschäftigung vereinbaren. Bestehende betriebliche Vereinbarungen über die Teilzeitbeschäftigung oder Altersteilzeit bleiben unberührt. Schwerbehinderte haben den Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung dem Arbeitgeber gegenüber spätestens 4 Monate vor dem Zeitpunkt, von dem an sie die Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen wollen, geltend zu machen. Der Arbeitgeber kann in den Fällen von Satz 4 der Verringerung der Arbeitszeit bei dringenden betrieblichen Gründen innerhalb einer Frist von 1 Monat widersprechen."

10. Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14c eingefügt:


"§ 14a
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber im Bundesbereich

Die Dienststellen der in § 5 Abs. 3 Nr. 1 und 4 genannten öffentlichen Arbeitgeber des Bundes haben den Arbeitsämtern freiwerdende und neuzubesetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 7 Abs. 1) frühzeitig zu melden. Haben Schwerbehinderte sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie vom Arbeitsamt vorgeschlagen worden, sind sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn ein Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet ist.

§ 14b
Integrationsplan

(1) Die Arbeitgeber haben mit der Schwerbehindertenvertretung einen Integrationsplan sowie Regelungen zu dessen Durchführung in den Betrieben und Dienststellen in Zusammenarbeit mit den in § 23 genannten Vertretungen und dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 28) verbindlich zu vereinbaren. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ist über die Aufstellung des Integrationsplans zu verhandeln. Dabei sind die in § 23 genannten Vertretungen zu beteiligen. Der Arbeitgeber oder die Schwerbehindertenvertretung können die Hauptfürsorgestellen einladen, sich an der Integrationsplanung zu beteiligen. Die Vereinbarung ist dem für den Sitz des Arbeitgebers zuständigen Arbeitsamt zu übermitteln.

(2) In der Vereinbarung sind Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung Schwerbehinderter, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Verfahrensregeln zu treffen. Bei der Personalplanung sind besondere Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils von schwerbehinderten Frauen vorzusehen.

(3) Der Arbeitgeber hat in den Versammlungen der Schwerbehinderten über alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Eingliederung Schwerbehinderter zu berichten.

§ 14c
Prävention

Der Arbeitgeber hat bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Hauptfürsorgestelle einzuschalten, damit diese dem Arbeitgeber alle Möglichkeiten aufzeigen und alle ihr zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und finanzielle Leistungen gewähren kann, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Fällen, bei denen die Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestellen nach § 19 eingeschränkt ist."

11. In § 23 Satz 2 wird nach der Zahl "14" die Angabe "bis 14c" eingefügt.


12. In § 24 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Verhinderung" die Worte "durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben" eingefügt.


13. § 25 wird wie folgt geändert:


a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird nach der Zahl "14" die Angabe "bis 14c" eingefügt.

bbb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "dienen," die Worte "insbesondere auch präventive Maßnahmen," eingefügt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Sie hat Beschäftigte auch bei Anträgen an die Versorgungsverwaltung auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und ihres Grades sowie der Schwerbehinderteneigenschaft sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an das Arbeitsamt zu unterstützen."

cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

dd) In Satz 4 wird die Angabe "wenigstens 300" durch die Angabe "mehr als 200" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 14 Abs. 1."

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Ausschüssen" die Worte "sowie des Arbeitsschutzausschusses" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Präsidialrates" die Worte "oder des Arbeitsschutzausschusses" eingefügt.

14. § 26 Abs. 4 wird wie folgt geändert:


a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 200 Schwerbehinderte beschäftigt, sind sie freizustellen; weitergehende Vereinbarungen sind zulässig."

b) Im bisherigen Satz 3 werden die Zahl "2" durch die Zahl "3" ersetzt und der 2. Halbsatz wie folgt gefasst:

"wenn wegen

1. seiner ständiger Heranziehung nach § 25,

2. häufiger Vertretung des Amtsinhabers für längere Zeit,

3. absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer Frist

die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist."

15. § 27 wird wie folgt geändert:


a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

"Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung"

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Ist für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet, so wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung."

c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Worte "Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung" durch die Worte "Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

"§ 24 Abs. 3 bis 8, § 25 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 26 gelten entsprechend, § 24 Abs. 5 mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Januar, die der Konzern- und Hauptschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Februar bis 31. März stattfindet."

16. In § 28 wird folgender Satz 2 eingefügt:


"Als Beauftragte sind Personalverantwortliche zu bestellen."

17. § 31 wird wie folgt geändert:


a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Dabei gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder weniger als 18 Stunden, mindestens jedoch 15 Stunden, wöchentlich beschäftigt werden. Zur Unterstützung bei der Durchführung der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben kann die Hauptfürsorgestelle Integrationsfachdienste (§ 37a) beteiligen."

bb) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 5 und 6.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Schwerbehinderte haben im Rahmen der Zuständigkeit der Hauptfürsorgestelle Anspruch auf begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben. Der Anspruch umfasst auch Hilfen auf Geldleistungen aus den aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere

a) für technische Arbeitshilfen,

b) zum Erreichen des Arbeitsplatzes,

c) zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz,

d) zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung,

e) zur Erhaltung der Arbeitskraft,

f) zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten,

g) für eine notwendige Arbeitsassistenz und

h) in besonderen Lebenslagen.

Höhe und Dauer der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Die Hauptfürsorgestelle kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben auch Leistungen gewähren

1. an Arbeitgeber

a) zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte,

b) für außergewöhnliche Belastungen, die mit der Beschäftigung Schwerbehinderter im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d oder des § 9 Abs. 2 verbunden sind, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde,

2. an Träger von Integrationsfachdiensten (§ 37a) und an freigemeinnützige Einrichtungen und Organisationen psychosozialer Dienste sowie an Träger von Integrationsprojekten (§ 53a).

Sie kann ferner Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen gewähren. Die Leistungen nach den Sätzen 2, 4 und 5 können als einmalige oder laufende Leistungen erbracht werden. Laufende Leistungen können in der Regel nur befristet erbracht werden. Leistungen können wiederholt erbracht werden."

18. § 33 wird wie folgt geändert:


a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

"1. die Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung Schwerbehinderter einschließlich der Vermittlung Werkstattbeschäftigter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,"

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

"3. die Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter in den allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere von Schwerbehinderten,

a) die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung oder sonstiger Umstände im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen sind (§ 6 Abs. 1),

b) die langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind,

c) die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte oder einem Integrationsprojekt (§ 53a) eingestellt werden,

d) die als Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden oder

e) die zur Aus- oder Weiterbildung eingestellt werden."

cc) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

"9. die Erfassung der Integrationsfachdienste nach dem Siebten Abschnitt sowie die Erfassung, Anerkennung und Aufhebung der Anerkennung von Integrationsprojekten nach dem Elften Abschnitt und der Werkstätten für Behinderte nach dem Zwölften Abschnitt sowie die Erbringung finanzieller Leistungen an diese Dienste und Einrichtungen."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

"Die Bundesanstalt für Arbeit übermittelt dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung jährlich die Ergebnisse der Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter in den allgemeinen Arbeitsmarkt nach dessen näherer Bestimmung und fachlicher Weisung. Zu den Ergebnissen gehören Angaben über die Zahl der geförderten Arbeitgeber und Schwerbehinderten, die insgesamt aufgewandten Mittel und die durchschnittlichen Förderungsbeträge. Die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht diese Ergebnisse."

c) Absatz 3 wird aufgehoben

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

"Die Bundesanstalt für Arbeit richtet zur Durchführung der ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und der im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches zur beruflichen Eingliederung Behinderter und Schwerbehinderter übertragenen Aufgaben in allen Arbeitsämtern besondere Stellen ein; bei der personellen Ausstattung dieser Stellen ist dem besonderen Aufwand bei der Beratung und Vermittlung des zu betreuenden Personenkreises sowie der Durchführung der sonstigen Aufgaben nach Absatz 1 Rechnung zu tragen. Soweit in Geschäftsstellen solche besonderen Stellen nicht gebildet werden können, soll dort für die Beratung und Vermittlung eine fachliche Schwerpunktbildung erfolgen."

e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Im Rahmen der Beratung der Arbeitgeber nach Absatz 1 Nr. 2 hat die Bundesanstalt für Arbeit

1. dem Arbeitgeber zur Besetzung von Arbeitsplätzen geeignete arbeitslose oder arbeitssuchende Schwerbehinderte unter Darlegung der Leistungsfähigkeit und der Auswirkungen der jeweiligen Behinderung auf die vertraglich vorgesehene Arbeitsleistung vorzuschlagen,

2. ihre Fördermöglichkeiten aufzuzeigen, soweit wie möglich, auch die entsprechenden Hilfen der Rehabilitationsträger und der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben durch die Hauptfürsorgestellen."

19. Nach dem Sechsten Abschnitt wird folgender Siebter Abschnitt eingefügt:


"Siebter Abschnitt
Integrationsfachdienste
§ 37a
Begriff und Personenkreis

(1) Die Bundesanstalt für Arbeit, die beruflichen Rehabilitationsträger und die Hauptfürsorgestellen können bei der Durchführung ihrer Aufgaben gegenüber Schwerbehinderten Integrationsfachdienste beteiligen.

(2) Zu dem Personenkreis nach Absatz 1 gehören insbesondere

1. Schwerbehinderte mit einem besonderen Bedarf an arbeits- und berufsbegleitender Betreuung,

2. Schwerbehinderte, die nach abgeschlossener zielgerichteter Vorbereitung durch die Werkstatt für Behinderte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen und dabei auf aufwendige personalintensive individuelle arbeitsbegleitende Hilfen angewiesen sind sowie

3. schwerbehinderte Schulabgänger, die für eine berufliche Ausbildung nicht in Betracht kommen und für die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes angewiesen sind.

Ein besonderer Bedarf an arbeits- und berufsbegleitender Betreuung nach Nr. 1 ist insbesondere gegeben bei Schwerbehinderten mit geistiger oder psychischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen (Alter, Langzeitarbeitslosigkeit, unzureichende Qualifikation, Leistungsminderung) die Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert.

(3) Der Integrationsfachdienst kann im Rahmen der Aufgabenstellung nach Absatz 1 gegen Entgelt auch zur beruflichen Eingliederung von Behinderten, die nicht Schwerbehinderte sind, tätig werden.

§ 37b
Aufgaben

(1) Die Integrationsfachdienste können bei der Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeitsleben (Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung) in besonders schwierigen Fällen beteiligt werden, indem sie

1. den Schwerbehinderten beraten, unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze vermitteln,

2. den Arbeitgeber informieren, beraten und Hilfe leisten.

(2) Zu den Aufgaben des Integrationsfachdienstes gehört es,

1. die Fähigkeiten des vom Arbeitsamt, einem beruflichen Rehabilitationsträger oder der Hauptfürsorgestelle zugewiesenen Schwerbehinderten zu bewerten und einzuschätzen und dabei ein individuelles Fähigkeits-, Leistungs- und Interessenprofil zur Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in enger Kooperation mit der zuweisenden Stelle oder der abgebenden Einrichtung der schulischen oder beruflichen Bildung, Rehabilitation oder Eingliederung zu erarbeiten,

2. geeignete Arbeitsplätze (§ 7 Abs. 1) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen,

3. den Schwerbehinderten auf die vorgesehenen Arbeitsplätze vorzubereiten,

4. den Schwerbehinderten vorübergehend am Arbeitsplatz in der ersten Zeit oder beim Training der berufspraktischen Fähigkeiten am konkreten Arbeitsplatz zu begleiten,

5. die Mitarbeiter im Betrieb oder in der Dienststelle über Art und Auswirkungen der Behinderung und über entsprechende Verhaltensregeln zu informieren und zu beraten,

6. eine Nachbetreuung, Krisenintervention oder psychosoziale Betreuung durchzuführen sowie

7. als Ansprechpartner für die Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen.

§ 37c
Beauftragung und Verantwortlichkeit

(1) Die Integrationsfachdienste werden im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit, der Rehabilitationsträger oder der Hauptfürsorgestellen tätig. Diese bleiben für die Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben verantwortlich.

(2) Im Auftrag legt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Integrationsfachdienst Art, Umfang und Dauer des im Einzelfalls notwendigen Einsatzes des Integrationsfachdienstes sowie das Entgelt fest.

(3) Der Integrationsfachdienst arbeitet insbesondere mit

1. den zuständigen Stellen im Arbeitsamt,

2. der Hauptfürsorgestelle mit ihren internen Fachdiensten,

3. dem zuständigen Rehabilitationsträger, insbesondere den Berufshelfern der gesetzlichen Unfallversicherung,

4. dem Arbeitgeber, der Schwerbehindertenvertretung und den anderen betrieblichen Interessenvertretungen,

5. der abgebenden Einrichtung der schulischen oder beruflichen Bildung, Rehabilitation oder Eingliederung mit ihren begleitenden Diensten und internen Integrationsfachkräften oder -diensten zur Unterstützung von Absolventen von beruflichen Rehabilitations- oder Eingliederungsmaßnahmen

bei der Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wenn notwendig auch mit anderen Stellen und Personen, eng zusammen.

(4) Näheres zur Beauftragung, Zusammenarbeit, fachlichen Leitung, Aufsicht sowie zur Qualitätssicherung und Ergebnisbeobachtung ist zwischen Auftraggeber und dem Träger des Integrationsfachdienstes unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 93 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf der Grundlage einer bundesweiten Mustervereinbarung der Bundesanstalt für Arbeit in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen vertraglich zu regeln.

(5) Die Bundesanstalt für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass Integrationsfachdienste in ausreichender Zahl eingerichtet werden. In jedem Arbeitsamtsbezirk soll grundsätzlich nur ein Integrationsfachdienst unter Einbeziehung vorhandener berufsbegleitender und psychosozialer Dienste trägerübergreifend beauftragt werden.

§ 37d
Fachliche Anforderungen

(1) Die Integrationsfachdienste müssen

1. nach der personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen,

2. über Erfahrungen mit dem zu unterstützenden Personenkreis (§ 37a) verfügen,

3. mit Fachkräften ausgestattet sein, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und ausreichende Berufserfahrung verfügen sowie

4. rechtlich oder organisatorisch und wirtschaftlich eigenständig sein.

(2) Der Personalbedarf eines Integrationsfachdienstes richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen unter Berücksichtigung der Zahl der Betreuungs- und Beratungsfälle, des durchschnittlichen Betreuungs- und Beratungsaufwands, der Größe des regionalen Einzugsbereichs und der Zahl der zu beratenden Arbeitgeber. Den besonderen Bedürfnissen besonderer Gruppen unter den Schwerbehinderten und der Notwendigkeit einer psychosozialen Betreuung soll durch eine Differenzierung innerhalb des Integrationsfachdienstes Rechnung getragen werden.

(3) Bei der Stellenbesetzung des Integrationsfachdienstes sind Schwerbehinderte bevorzugt zu berücksichtigen. Dabei ist ein angemessener Anteil der Stellen mit schwerbehinderten Frauen zu besetzen.

§ 37e
Finanzielle Leistungen

Die Entgelte für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten sind zwischen Auftraggeber und dem Träger des Integrationsfachdienstes zu vereinbaren. Sie können bei der Eingliederung Schwerbehinderter aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe erbracht werden.

§ 37f
Ergebnisbeobachtung

Der Integrationsfachdienst hat Verlauf und Ergebnis der Eingliederungsbemühungen ausreichend zu dokumentieren. Eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse ist jährlich zu erstellen und bis spätestens 31. März des Folgejahres jeweils dem Arbeitsamt, den beruflichen Rehabilitationsträgern und der Hauptfürsorgestelle vorzulegen. Diese Zusammenstellung soll insbesondere geschlechtsdifferenzierte Angaben enthalten zu

den Zu- und Abgängen an Betreuungsfällen im Kalenderjahr,

dem Bestand an Betreuungsfällen,

der Zahl der abgeschlossenen Fälle, differenziert nach Aufnahme einer Ausbildung, einer befristeten oder unbefristeten Beschäftigung, einer Beschäftigung in einem Integrationsprojekt (§ 53a) oder in einer Werkstatt für Behinderte.

§ 37g
Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über den Begriff und die Aufgaben des Integrationsfachdienstes, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen und die finanziellen Leistungen zu regeln."

20. Die bisherigen Siebenter bis Neunter Abschnitt werden Achter bis Zehnter Abschnitt


21. Nach § 53 wird folgender Elfter Abschnitt eingefügt:


"Elfter Abschnitt

Integrationsprojekte
§ 53a
Begriff und Personenkreis

(1) Integrationsprojekte sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen (Integrationsfirmen), unternehmensinterne Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung von Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Eingliederung in eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten (§ 37a) auf besondere Schwierigkeiten stößt.

(2) Schwerbehinderte nach Absatz 1 sind insbesondere

1. Schwerbehinderte mit geistiger oder psychischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeits- oder Berufsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen die Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausserhalb eines Integrationsprojekts erschwert oder verhindert,

2. Schwerbehinderte, die nach abgeschlossener zielgerichteter Vorbereitung in einer Werkstatt für Behinderte oder einer psychiatrischen Einrichtung für den Übergang in einen Betrieb oder eine Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen und auf diesen Übergang vorbereitet werden sollen sowie

3. schwerbehinderte Schulabgänger, die nur dann Aussicht auf eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, wenn sie zuvor in einem Integrationsprojekt an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen und dort beschäftigt und weiterqualifiziert werden.

(3) Integrationsfirmen müssen mindestens 25 vom Hundert Schwerbehinderte im Sinne von Absatz 1 beschäftigen. Der Anteil der Schwerbehinderten darf in der Regel 50 vom Hundert nicht übersteigen.

§ 53b
Aufgaben

Die Integrationsprojekte bieten den Schwerbehinderten Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung, soweit erforderlich auch Qualifizierung oder Rehabilitation und Unterstützung bei der Vermittlung in eine Beschäftigung in einem Betrieb oder einer Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt an.

§ 53c
Anerkennungsverfahren

(1) Integrationsprojekte bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bundesanstalt für Arbeit in Abstimmung mit der zuständigen Hauptfürsorgestelle. Die Bundesanstalt für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Integrationsprojekte.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevoraussetzungen, das Anerkennungsverfahren und die finanzielle Leistungen zu regeln.

§ 53d
Finanzielle Leistungen

Integrationsprojekte können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung erhalten, wenn sie anerkannt sind oder voraussichtlich anerkannt werden."

22. Die bisherigen Zehnter bis Zwölfter Abschnitt werden Zwölfter bis Vierzehnter Abschnitt.


23. In § 54 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:


"Sie hat den Übergang geeigneter Bewerber auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen zu fördern."

24. In § 58 wird die Angabe "25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1008)" durch die Angabe "23. November 1994 (BGBl. I S. 3475)" ersetzt.


25. § 68 Abs. 1 wird wie folgt geändert:


a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

"entgegen § 14 Abs. 1 die Schwerbehindertenvertretung und die in § 23 genannten Vertretungen nicht über Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes für Schwerbehinderte sowie Bewerbungen von Schwerbehinderten unterrichtet, bei der Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt und dabei die in § 23 genannten Vertretungen nicht hört, die beabsichtigte Entscheidung nicht mit den Vertretungen unter Darlegung der Gründe erörtert sowie die Beteiligten über die getroffene Entscheidung nicht unverzüglich unterrichtet,"

b) In Nummer 7 wird die Angabe "Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe "Abs. 3 Nr. 2" ersetzt.

26. § 72 wird wie folgt gefasst:


"Abweichend von § 5 Abs. 1 beträgt der Pflichtsatz für die in § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 genannten öffentlichen Arbeitgeber des Bundes weiterhin 6 vom Hundert, wenn sie am 31. Oktober 1999 auf mehr als 6 vom Hundert der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen. § 11 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 5 vom Hundert bis weniger als 6 vom Hundert die Ausgleichsabgabe je Monat und unbesetzten Pflichtplatz 200 Deutsche Mark beträgt."

27. Nach § 72 wird folgender § 73 angefügt:


"§ 73
Überprüfungsregelung

Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 30. Juni 2003 über die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter zu berichten und Vorschläge für die danach zu treffenden Maßnahmen zu machen."


Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(860 - 3)


Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - vom 24.März 1997 (BGBl. I S. 594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 1999 (BGBl. I S. 2230), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:


a) Nach § 222 wird folgender § 222a eingefügt:

"§ 222a Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte".

b) Nach § 235 wird folgender § 235a eingefügt:

"§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung Schwerbehinderter".

2. Nach § 222 wird folgender § 222a eingefügt:


"§ 222a
Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte

(1) Eingliederungszuschüsse können auch für Schwerbehinderte im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben a bis d des Schwerbehindertengesetzes erbracht werden.

(2) Die Förderungshöhe darf 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Die Förderungsdauer darf 36 Monate, bei Schwerbehinderten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, 96 Monate nicht übersteigen.

(3) Bei der Entscheidung über Höhe und Dauer der Förderung ist zu berücksichtigen, ob der Schwerbehinderte ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz hinaus eingestellt und beschäftigt wird.

(4) Nach Ablauf von 12 Monaten ist der Eingliederungszuschuss entsprechend der zu erwartenden Zunahme der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers und den abnehmenden Eingliederungserfordernissen gegenüber der bisherigen Förderungshöhe, mindestens aber um zehn Prozentpunkte jährlich, zu vermindern; er darf aber 30 Prozent nicht unterschreiten. Der Eingliederungszuschuss für Schwerbehinderte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist erst nach Ablauf von 24 Monaten zu vermindern.

(5) Schwerbehinderte im Sinne dieses Gesetzes sind auch nach § 2 SchwbG von den Arbeitsämtern gleichgestellte Behinderte."

3. Nach § 235 wird folgender § 235a eingefügt:


"§ 235a
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung Schwerbehinderter

(1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Schwerbehinderten im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e des Schwerbehindertengesetzes in Ausbildungsberufen durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung gefördert werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist.

(2) Die Zuschüsse sollen regelmäßig 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden.

(3) Bei Übernahme Schwerbehinderter in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung kann ein Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 vom Hundert des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (§ 218 Abs. 3) für die Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse erbracht wurden."

Artikel 3
Änderung der Ersten Verordnung
zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
(Wahlordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWO)
(871 - 1 - 5)


Die Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 811) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Überschrift des Zweiten Teils nach den Worten "Wahl der" das Wort "Konzern-," eingefügt.

2. In der Überschrift des Zweiten Teils wird nach den Worten "Wahl der" das Wort "Konzern-," eingefügt.

3. In § 22 Abs. 1 bis 3 wird vor den Worten "Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung" jeweils das Wort "Konzern-," eingefügt.

Artikel 4
Änderung der Dritten Verordnung
zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
(Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWV)
(871 - 1 - 7)


Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWV) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:


"(2) Das Eingangsverfahren dauert bis zu vier Wochen."

2. § 5 wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 1 werden die Wörter "und Plätzen zur Ausübung einer geeigneten Tätigkeit" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Arbeits- und Beschäftigungsplätze" durch das Wort "Arbeitsplätze" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Worten "auch durch" die Worte "Einrichtung einer Übergangsgruppe mit besonderen Förderangeboten, Entwicklung individueller Förderpläne sowie Ermöglichung von Trainingsmaßnahmen, Betriebspraktika und durch" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Hauptfürsorgestellen" die Worte "erforderlichenfalls unter Beteiligung eines Integrationsfachdienstes" eingefügt.

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Werkstatt hat die Bundesanstalt für Arbeit nach Durchführung der vorbereitenden Maßnahmen in die Bemühungen zur Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einzubeziehen."

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Der Fachausschuss ist bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 zu beteiligen. Er gibt auf Vorschlag des Trägers der Werkstatt in regelmäßigen Abständen, wenigstens einmal jährlich, gegenüber dem zuständigen Sozialleistungsträger eine Stellungnahme dazu ab, welche Behinderten für einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen und welche übergangsfördernden oder berufsvorbereitenden Maßnahmen dazu erforderlich sind. Im übrigen gilt § 3 Abs. 3 entsprechend."

3. In § 12 Abs. 3 werden die Wörter "ein ihrem Leistungsvermögen möglichst angemessenes Arbeitsentgelt im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes" durch die Wörter "ein ihrer Leistung angemessenes Arbeitsentgelt im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 und § 54b des Schwerbehindertengesetzes" ersetzt.


4. § 13 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:


"Die Werkstätten haben mit den im Arbeitsbereich beschäftigten Behinderten, soweit auf sie die für einen Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätze nicht anwendbar sind, Werkstattverträge in schriftlicher Form abzuschließen, in denen das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen der Werkstatt und dem Behinderten näher geregelt wird."

5. In § 15 Abs. 2 wird die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe "§ 54a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Schwerbehindertengesetzes" ersetzt.


Artikel 5
Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
( 871 - 1 - 14)


Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes
(Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV) vom 28. März 1988

(BGBl. I S. 484), geändert durch Art. 29 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:


a) Der Erste Abschnitt "Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Bundesanstalt für Arbeit" wird gestrichen.

b) Die Überschrift zu § 21 wird wie folgt gefasst:
"Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz"

c) In der Überschrift zu § 25 wird das Wort "behinderungsbedingten" gestrichen.

2. Der Erste Abschnitt "Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Bundesanstalt für Arbeit" wird aufgehoben.


3. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:


a) In Buchstabe b) wird die Angabe "§ 6" durch die Angabe "§ 5 Satz 2 und § 6" ersetzt.

b) In Buchstabe e) wird die Angabe "§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2" durch die Angabe "§ 14 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 und Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

4. § 16 wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 1 werden die Worte "gemäß § 33 Abs. 3 des Schwerbehindertengesetzes" durch die Worte "zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter und besonderer Gruppen Schwerbehinderter und zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für Schwerbehinderte" ersetzt.

b) Absatz 2 wird gestrichen.

5. § 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:


a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"Schwerbehinderte haben Anspruch auf begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben, insbesondere

a) für technische Arbeitshilfen (§ 19),

b) zum Erreichen des Arbeitsplatzes (§ 20),


c) zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz (§ 21),

d) zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung (§ 22),

e) zur Erhaltung der Arbeitskraft (§ 23),

f) zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 24),

g) für eine notwendige Arbeitsassistenz und

h) in besonderen Lebenslagen (§ 25).

Höhe und Dauer der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Die Hauptfürsorgestelle kann für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben auch Leistungen gewähren

1. an Arbeitgeber

a) zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte,

b) für außergewöhnliche Belastungen, die mit der Beschäftigung Schwerbehinderter im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d oder des § 9 Abs. 2 verbunden sind, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde,

2. an Träger von Integrationsfachdiensten (§ 37a des Schwerbehindertengesetzes) und an freigemeinnützige Einrichtungen und Organisationen psychosozialer Dienste (§ 28) sowie an Träger von Integrationsprojekten (§ 53a des Schwerbehindertengesetzes),

3. zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (§ 29)."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.

6. In § 18 Abs. 2 werden die Worte "können erbracht werden" durch die Worte "sind zu erbringen" ersetzt.


7. Die Überschrift zu § 21 wird wie folgt gefasst:
"Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz"


8. In der Überschrift zu § 25 wird das Wort "behinderungsbedingten" gestrichen.


9. In § 26 Abs. 2 wird die Angabe "§ 14 Abs. 3 Satz 1 und 2" durch die Angabe "§ 14 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 und Abs. 4 Satz 1" und die Angabe "§ 6" durch die Angabe "§ 5 Satz 2 und § 6" ersetzt.


10. In § 27 Abs. 1 werden die Wörter "in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d und Abs. 3 Nr. 1 dieser Verordnung" und "in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 dieser Verordnung" gestrichen.


11. In § 29 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl "4" durch die Zahl "5" ersetzt.


12. In § 30 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe "Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl I S. 1008)" durch die Angabe "Artikel 2 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3475)" ersetzt.


13. § 41 wird wie folgt geändert:


a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind zu verwenden

1. für Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit zur Verwendung bei der Förderung besonders betroffener Schwerbehinderter nach § 222a und § 235a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von jeweils 350 Mio. DM für die Jahre 2001 und 2002,

2. zur Durchführung befristeter überregionaler Arbeitsmarktprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter und besonderer Gruppen von Schwerbehinderten (§ 6 SchwbG), schwerbehinderter Frauen sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für Schwerbehinderte und

3. zum Aufbau und zur Förderung von Integrationsfachdiensten (§ 37a Schwerbehindertengesetz) und zur Förderung von Integrationsprojekten (§ 53a Schwerbehindertengesetz).

Der Betrag nach Satz 1 Nr. 1 verändert sich vom Jahre 2003 an für jedes Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem sich die Einnahmen des Ausgleichsfonds für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr gegenüber den Einnahmen des Ausgleichsfonds im Jahre 2001 verändert haben."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"(3) Die Mittel des Ausgleichsfonds sind vorrangig für Zuweisungen nach Absatz 1 sowie für Leistungen nach Absatz 2, soweit diese unmittelbar der Eingliederung Schwerbehinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dienen, zu verwenden."

14. § 46 wird aufgehoben.


Artikel 6
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang


Die auf den Artikeln 4 bis 6 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnung können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 7
Inkrafttreten


(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Am 1. Januar 2001 treten Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a), Buchstaben aa) und Buchstabe b), Nr. 3 Buchstabe b), Nr. 5 Buchstaben a und b und Nr. 25 in Kraft.

  DRUCKEN