Selbsthilfe-Online


Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 22.04.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Sonderinformation Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder in Wohnstätten für Behinderte

1.) Kindergeld ab 1.1.2000

Das Bundesamt für Finanzen hat in seiner Dienstanweisung vom 1.2.2000, Gesch. Zeichen: St I 4 - S 2280 - 2/2000 festgelegt, daß unter Anwendung des BFH-Urteils VI R 40/98 vom 15.10.99 das ab 1. Januar 2000 geltende Kindergeld in Höhe von 270,00 DM gezahlt werden muß, wenn die behinderten Kinder die in dem vorgenannten Urteil erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Das heißt, daß die gewährte Eingliederungshilfe sowie Pflegegeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzurechnen ist. Übersteigt der so errechnete Bedarf die Einkünfte des behinderten Kindes, ist auf jeden Fall das volle Kindergeld zu gewähren. Eine Musterberechnung erhalten Sie als Anlage.

Behinderte Kinder, die aufgrund von Impfschäden oder zu Lasten einer Unfallversicherung in einer Einrichtung untergebracht sind und zusätzlich eine Versorgungsrente wegen Impfschäden oder Unfallrente beziehen, erfüllen in der Regel diese Voraussetzungen nicht, da die Einkünfte hier den Bedarf übersteigen werden. Es besteht somit nur Anspruch auf das sog. Teilkindergeld in Höhe von 30,00 DM.


2.) Rückwirkende Zahlung der Familienkassen

In der gleichen Dienstanweisung teilt das Bundesamt für Finanzen mit, daß auch die Eltern einen rückwirkenden Kindergeldanspruch haben, die gegen die Aufhebung des Kindergeldes weder das Einspruchs- oder Klageverfahren durchgeführt haben. Dieser rückwirkende Kindergeldanspruch gilt bis längstens Juli 1997. Bitte stellen Sie alle umgehend einen Neuantrag auf Kindergeld, evtl. unter Hinweis auf die unter Punkt 1 genannte Dienstanweisung (die natürlich noch nicht veröffentlicht ist). Sie werden für die Jahre 1997,1998 und 1999 einen Einkommensnachweis vorlegen müssen, den Sie bitte entsprechend der beiliegenden Musterberechnung ausfüllen wollen.

Ich freue mich für alle, die von dieser Regelung profitieren werden.


Berechnung der aktuellen Einkünfte und Bezüge gem. BFH - Urteil
VI R 40/98 vom 15.10.99


Bedarfsberechnung des behinderten Kindes bei Wohnheimunterbringung
Grundbedarf   f?r 1999 f?r 2000
    13.020,00 13.500,00
Heimkosten pro Jahr (Pflegesatz x 365 Tage)

- Verpflegung gem. Sachbezugsverordnung
  - 4.212,00 - 4.392,00
Pflegebedarf (gezahltes tageweises Pflegegeld)      
Fahrtbedarf (Fahrkosten zur Abholung des Behinderten)      
Gesamtbedarf:      


Einkommensberechnung des behinderten Kindes bei Wohnheimunterbringung
Heimkosten pro Jahr (Pflegesatz x 365 Tage)      
Taschengeld 01-06.99 162,00

07-12.99 164,10
1.956,60 01/-6/00 164,10

07-12/00
Weihnachtsbeihilfe   61,00 61,00
Kleidergeld   max. 650,00 max. 650,00
Arbeitseinkommen aus WfB

- Werbekostenpauschale
  - 2.000,00 - 2.000,00
erhaltenes Pflegegeld      
erhaltene Fahrtkosten      
- Kostenpauschale   - 360,00 - 360,00
Gesamteink?nfte:      


Berechnung der aktuellen Einkünfte und Bezüge gem. BFH- Urteil VI R 183/98 vom 15.10.99 - Behinderte Kinder im Elternhaus bei Bezug von EU-Rente.


Bedarfsberechnung des behinderten Kindes
    f?r 1999 f?r 2000
Grundbedarf   13.020,00 13.500,00
Behindertenpauschbetrag bei Hilflosigkeit   7.200,00 7.200,00
Pflegegeld z.B.   9.600,00 9.600,00
Gesamtbedarf:      


Eink?nfte des behinderten Kindes
    f?r 1999 f?r 2000
EU-Rente Januar - Juni    
EU-Rente Juli - Dezember    
- Werbekostenpauschale   - 200,00 - 200,00
Arbeitseinkommen      
- Werbekostenpauschale   - 2.000,00 - 2.000,00
- Kostenpauschale   - 360,00 - 360,00
anzurechnende Eink?nfte:      


Wenn der Bedarf die Einkünfte des behinderten Kindes übersteigt, besteht Anspruch auf Kindergeld.

Der gesetzlich festgelegte Grundbedarf betrug für das Jahr 1997 insgesamt 12.000,00 DM und für das Jahr 1998 12.360,00 DM. Die Höhe des in den jeweiligen Jahren gezahlten Taschen - und Kleidergeldes sowie des Arbeitseinkommens wollen Sie bitte in Ihrer Einrichtung abfragen.




Musterberechnung


Berechnung der aktuellen Einkünfte und Bezüge gem. BFH - Urteil
VI R 40/98 vom 15.10.99


Bedarfsberechnung des behinderten Kindes bei Wohnheimunterbringung
Grundbedarf   f?r 1999 f?r 2000
    13.020,00 13.500,00
Heimkosten pro Jahr
(Pflegesatz x 365 Tage)

- Verpflegung gem. Sachbezugsverordng.
195,60 x 365 71.394,00

- 4.212,00
71.394,00

- 4.392,00
Pflegebedarf (gezahltes tageweises Pflegegeld) 78 Tage ? 26,66 2.079,48 2.079,48
Fahrtbedarf (Fahrkosten zur Abholung des Behinderten) 26 Wochenenden =

je 4 Fahrten ? 5 km=

520 km x 0,52
270,40 270,40
Gesamtbedarf:   82.551,88 82.851,88


Einkommensberechnung des behinderten Kindes bei Wohnheimunterbringung
Heimkosten pro Jahr
(Pflegesatz x 365 Tage)
  71.394,00 71.394,00
Taschengeld 01-06/99 162,00

07-12/99 164,10
1.956,60 01/-6/00 164,10

07-12/00
Weihnachtsbeihilfe   61,00 61,00
Kleidergeld   max. 650,00 max. 650,00
Arbeitseinkommen aus WfB

- Werbekosten pauschale
  2.350,00

- 2.000,00
2.350,00

- 2.000,00
erhaltenes Pflegegeld   2.079,48 2.079,48
erhaltene Fahrtkosten      
- Kostenpauschale   - 360,00 - 360,00
Gesamteink?nfte:   76.131,08  


Die Einkünfte unterschreiten den Bedarf und somit ist das volle Kindergeld zu gewähren.




Musterrechnung


Berechnung der aktuellen Einkünfte und Bezüge gem. BFH-Urteil
VI R 183/98 vom 15.10.99

Behinderte Kinder im Elternhaus bei Bezug von EU-Rente


Bedarfsberechnung des behinderten Kindes
  f?r 1999 f?r 2000
Grundbedarf 13.020,00 13.500,00
Behindertenpauschbetrag
bei Hilflosigkeit
7.200,00 7.200,00
Pflegegeld z.B. 9.600,00 9.600,00
Gesamtbedarf: 29.820,00 30.300,00


Eink?nfte des behinderten Kindes
    f?r 1999 f?r 2000
EU-Rente Januar - Juni (1.324) 7.944,00 (1.350,48) 8.102,88
EU-Rente Juli - Dezember (1.350,48) 8.102,88 (1.377,49) 8.264,94
- Werbekosten pauchale   - 200,00 - 200,00
Arbeitseinkommen   2,350,00 2,350,00
- Werbekosten pauschale   - 2.000,00 - 2.000,00
- Kostenpauschale   - 360,00 - 360,00
anzurechnende Eink?nfte:   15.836,88 16.157,82


Das Pflegegeld wird im häuslichen Bereich nicht als Einkommen des Behinderten angerechnet.

Wenn der Bedarf die Einkünfte des behinderten Kindes übersteigt, besteht Anspruch auf Kindergeld.




Für Rückfragen: Evelyn Küpper


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