Selbsthilfe-Online


Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland

Druckdatum: 24.01.2018
Erstellungsdatum: 08.11.2004

Referentenentwurf (SchwbBAG)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter - (SchwbBAG) - Referentenentwurf: Ziele, Lösungen, Kosten

Deutscher Bundestag
Drucksache 14/...

14. Wahlperiode

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter

A. Zielsetzung


  • Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
  • nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen

B. Lösung


  • Neugestaltung des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe
  • Verbesserung der beschäftigungsfördernden Instrumente des Schwerbehindertenrechts
  • Stärkung der Rechte der Schwerbehinderten und der Schwerbehindertenvertretung
  • Ausbau betrieblicher Prävention
  • Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Integrationsfachdiensten und Integrationsfirmen, -betrieben und -abteilungen

C. Alternativen


Keine

D. Kosten der öffentlichen Haushalte


1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand


Belastungen durch die Erhöhung und Staffelung der Ausgleichsabgabe sind für den Bundeshaushalt nicht zu erwarten, da der Bund als Arbeitgeber seit Jahren die Beschäftigungspflicht erfüllt..

Belastungen durch die Erhöhung und Staffelung der Ausgleichsabgabe entstehen in den öffentlichen Haushalten derjenigen Länder und sonstigen öffentlichen Arbeitgeber, die eine Beschäftigungsquote von weniger als 4% haben.

Die Erhöhung und Staffelung der Ausgleichsabgabe führt wegen ihrer steuerlichen Absetzbarkeit zu jährlichen nicht quantifizierbaren Steuermindereinnahmen.

Entlastungen für die öffentlichen Haushalte ergeben sich aus der künftig unbefristeten Regelung über die Nichtzählung von Ausbildungsplätzen bei der Berechnung der Mindestzahl der Arbeitsplätze und der Zahl der mit Schwerbehinderten zu besetzenden Pflichtplätze und der Regelung über die Mehrfachanrechnung schwerbehinderter Auszubildender auf die zu besetzenden Pflichtplätze.

Durch den Auf- und Ausbau von Integrationsprojekten werden der Bund und die Länder/höheren Kommunalverbände bei der Tragung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die in Werkstätten beschäftigten Schwerbehinderten und die Länder/höheren Kommunalverbände darüber hinaus von Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet. Die Höhe der Entlastung hängt davon ab, in welchem Umfang der Übergang aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere in Integrationsprojekte verstärkt werden kann.

Rechnerisch ergeben sich auf heutiger Basis pro Fall für den Bund Einsparungen in Höhe von rd. 7.000 DM jährlich, für die Länder/höheren Kommunalverbände von rd. 20.000 DM jährlich.

Den Entlastungen der Länder/höheren Kommunalverbände stehen durch Maßnahmen zur Förderung des Übergangs aus Werkstätten Mehrkosten in dem Falle gegenüber, in denen bisher insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen nicht erfolgt sind.

2. Vollzugsaufwand


Die Bundesanstalt für Arbeit wird durch das vereinfachte Anzeigeverfahren, durch die Vereinfachung des Verfahrens bei der besonderen Förderung zur Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter einschließlich der pauschalen Mittelzuweisung hierfür und durch die Einrichtung von Integrationsfachdiensten entlastet.

Dem gegenüber steht ein erhöhter Verwaltungsaufwand durch die Förderung von Integrationsfachdiensten sowie die Anerkennung und Förderung von Integrationsprojekten.

E. Sonstige Kosten


Durch die Senkung der Pflichtquote von 6 v.H. auf 5 v.H. werden alle Arbeitgeber mit 16 und mehr Arbeitsplätzen, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, entlastet.

Entlastungen ergeben sich weiterhin für Arbeitgeber mit 16 bis 19 Arbeitsplätzen sowie für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote zwischen 5 und 6 v. H.

Diesen Entlastungen stehen Belastungen für Arbeitgeber gegenüber, die der gesetzlichen Pflicht, Schwerbehinderte zu beschäftigen, nicht oder nur unzureichend nachkommen. Diese belaufen sich - ohne Änderung des Beschäftigungsverhaltens - rechnerisch auf rd. 350 Mio. DM jährlich.

Bei Änderung des Beschäftigungsverhaltens und Erreichung des gesetzgeberischen Ziels, die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter bis August 2002 um wenigstens 25 v. H. abzubauen, verringern sich die Belastungen um rd. 200 Mio. DM.

Den Belastungen für pflichtwidrig handelnde Arbeitgeber stehen für alle beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber Entlastungen aus der künftig unbefristeten Regelung über die Nichtzählung von Ausbildungsplätzen bei der Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Zahl der mit Schwerbehinderten zu besetzenden Pflichtplätze (§ 8 Satz) und der Regelung über die Mehrfachanrechnung schwerbehinderter Auszubildender (§ 10 Abs. 2) in Höhe von rechnerisch rund 132 Mio. DM jährlich gegenüber sowie nicht quantifizierbare Entlastungen durch Vereinfachung von Abläufen im Verwaltungsverfahren, etwa durch die Neuordnung des Förderrechts sowie durch die stärkere Förderung der Einstellung Schwerbehinderter.

Durch den Übergang Behinderter aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt entstehen Mindereinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung, da die Beiträge aus einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach dem erzielten Arbeitsentgelt entrichtet werden, bei der Beschäftigung in der Werkstatt dagegen nach einem Entgelt in Höhe von 80 v. H. der Bezugsgröße (§ 18 SGB IV). Die Mindereinnahmen fallen umso niedriger aus, je höher das auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erzielte Entgelt ist. Sie sind von dem Einzelfall abhängig und daher nicht zu quantifizieren.

Auswirkungen auf das Preisniveau sind nicht zu erwarten.

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