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Druckdatum: 22.01.2018
Erstellungsdatum: 04.11.2004

Multilaterales Investitionsabkommen
Antrag PDS, Bundestag 13/10083: zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)

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Antrag

der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Rolf Kutzmutz, Dr. Willibald Jacob, Steffen Tippach, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS

Veröffentlichung des Vertragsentwurfs zu dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI)

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Nach vorliegenden Presseberichten sowie Analysen des Vertragsentwurfs "Multilateral Agreement on Investment" (MAI), wie sie z. B. durch das Canadian Centre of Policy (CCPA) und auf dem Treffen von 27 Nichtregierungsorganisationen in Nairobi Ende November 1997 erfolgten, sieht das MAI weitgehende Eingriffe in die Souveränität der Nationalstaaten vor. Im Rahmen der OECD laufen die MAI-Verhandlungen seit 1995 unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Es ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, wenn Verhandlungen um einen Vertrag, der Einschnitte in Arbeits-, Tarif-, Umweltschutz-, Sozial- und Steuerrecht vorsieht, der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

II. Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. umgehend den Vertragsentwurf der Öffentlichkeit in einer authorisierten deutschen Übersetzung zugänglich zu machen. Es muß ausreichend Zeit gegeben sein, um vor der Unterzeichnung des MAI eine öffentliche Debatte führen zu können. Dies soll eine sofortige eingehende Erörterung und Beratung des Vertragsentwurfs in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages sowie in öffentlichen Anhörungen einschließen;

2. den MAI-Vertrag in seiner bisherigen Form nicht zu unterzeichnen, da dieser offensichtlich nationale Bestimmungen zu Tarif-, Umweltschutz-, Arbeits-, Sozial- oder Steuerrecht unterläuft und zu einer Politik des sozialen und ökologischen Dumpings führt.

Bonn, den 4. März 1998

Dr. Winfried Wolf Rolf Kutzmutz Dr. Willibald Jacob Steffen Tippach Dr. Gregor Gysi und Gruppe

Begründung

Mit dem MAI sollen transnationale Konzerne beträchtlichen Einfluß auf die Investitionspolitik und die Gesetzgebung ihrer Gastländer erhalten. Dem Ziel von MAI, für ausländische Anleger und Unternehmen gleiche Investitionsbedingungen wie für inländische zu schaffen, werden nationale und bilaterale Bestimmungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Export- und Importquoten sowie Umweltschutzbestimmungen untergeordnet.Demnach kann sogar eine bestimmte Steuerpolitik als "schleichende Enteignung" sanktioniert werden. Die jeweiligen Gastgeberländer sollen dafür entschädigungspflichtig sein. Gemäß dem MAI sollen Unternehmen im Gegensatz zu anderen Freihandelsabkommen, wie etwa dem NAFTA-Vertrag, die Möglichkeit erhalten, Nationalstaaten zu verklagen, die "Geschäftstätigkeit, Management, Wartung, Nutzung, Genuß oder Veräußerung der Investitionen" ausländischer Konzerne "in ihrem Territorium" beeinträchtigen. Gerichte sollen darauf festgelegt werden, Urteile gemäß den Bestimmungen des MAI zu fällen. Alle Urteile wären demnach "bindend" und müßten durchgeführt werden, "als wären sie endgültige Urteile der Gerichte des Landes", so CCPA. Die Zivilgesellschaft, einschließlich lokaler Gruppen und indigener Völker, soll jedoch keine Möglichkeiten haben, Investoren zur Rechenschaft zu ziehen.

Nicht nur die 29 OECD-Mitgliedstaaten, auch andere Länder, sollen dazu gebracht werden, dem MAI beizutreten. Eine Möglichkeit, Ausnahmeregelungen in das Vertragswerk einzubringen, haben sie dann jedoch nicht mehr. Während eines MAI-Symposiums in Seoul vom 3. bis 4. April 1997 drohte Frans Engering, Leiter der MAI-Verhandlungsgruppe, unverhüllt harte Konsequenzen für die Länder an, die sich weigern, dem MAI beizutreten. Er sagte: "Wer heute über den aktuellen Zustrom von ausländischen Geldern zufrieden ist, müßte sich fragen, ob das in den nächsten Jahren immer so sein wird. Selbst wenn Auslandsinvestitionen weiter fließen werden, werden die Länder, die nicht dem MAI-Vertrag beitreten, riskieren, daß sie dafür teuer bezahlen."

Privatisierung und Deregulierung haben weltweit die Macht der transnationalen Konzerne gegenüber dem öffentlichen Sektor und parlamentarischen Institutionen vergrößert. Ein Vertragswerk wie das MAI würde diese Entwicklung weiter verschärfen und die weltweite Zunahme von Armut, Kriegen und Umweltzerstörung zur Folge haben. Mit dem MAI soll eine "Unternehmenscharta" geschaffen werden, die die Profitinteressen der Konzerne vor die Grundrechte der Internationalen Menschenrechtscharta stellt.

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